preparatory:AB 282332

Wortprotokoll

Es ist ein Geschäft, mit dem wir uns nicht nur im Rahmen dieser Interpellation beschäftigen. Es gehört hier zu den Besonderheiten, dass man sagt, man habe etwas gehört, aber dass es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, sondern nur einen Dunstkreis. Viele haben schon etwas gehört, oder man hat davon gehört.

Wir sind den Hinweisen nachgegangen - Sie haben das Vereinigte Königreich und Deutschland angeführt. Es waren keine Verletzungen des Spezialitätsprinzips, die diese beiden Länder angemahnt haben, sondern das geschah in einem anderen Zusammenhang. Es gibt auch das Bundesverwaltungsgericht, das den Fällen nachgegangen ist, und es wurden alle im Zusammenhang mit Indien entsprechend abgelehnt. Es sind offenbar weitere Fälle auch beim Bundesgericht hängig; da haben wir noch keine Hinweise.

Das genügt uns aber nicht. Wir bewegen uns im Rahmen der Amtshilfe, die vom Parlament bewilligt wurde, und wir überprüfen das auch, soweit wir das können. Solange wir aber nur vom Hörensagen her etwas vorliegen haben, besitzen wir keine genügenden Hinweise, um auch zu reagieren. Wenn Sie konkrete, wirkliche Fälle haben, dann können wir uns wieder damit befassen, aber im Moment genügt es nicht, einfach aufgrund vom Hörensagen zu reagieren. Das ist die Situation.

Wir haben im Zusammenhang mit diesem automatischen Informationsaustausch immer darauf hingewiesen, dass es natürlich Länder gibt, die nicht die gleiche Rechtsordnung haben, die andere Interpretationen haben. Wir erstatten Ihnen auch jährlich Bericht über unsere diesbezüglichen Untersuchungen. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir bei Indien festgestellt, dass niemand geklagt hat. Es gibt andere Länder, die bei der OECD entsprechende Vorbehalte haben, aber bei Indien haben wir das nicht. Es bleibt ein Dunstkreis, den wir nicht besser klären können.

Ich begreife, dass Sie mit der Antwort jetzt vielleicht nicht ganz zufrieden sind. Ich würde umgekehrt sagen, dass wir auch mit der Fragestellung nicht ganz zufrieden sind, denn so konkret ist sie dann auch wieder nicht, dass wir etwas suchen könnten. Indien bleibt sicher, wie viele andere Länder, auf unserem Radar in Bezug auf den automatischen Datenaustausch, aber mehr können wir Ihnen, wie gesagt, leider nicht dazu sagen.