Pult Jon · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Mitte der Achtzigerjahre wurde Michail Gorbatschow neuer Generalsekretär der Kommunistischen Partei Russlands und damit auch Staatslenker der damaligen Sowjetunion. Er ist in die Weltgeschichte eingegangen als der Verkünder von Glasnost und Perestroika, zweier Reformprojekte, die - da sind sich Historikerinnen und Historiker einig - eigentlich den Beginn des Niedergangs der Sowjetdiktatur und des Aufbruchs der stalinistischen Strukturen bedeuteten und so einen Prozess einleiteten, von dem man damals noch grosse Hoffnungen hatte, dass sich dadurch auch die Sowjetunion in eine Demokratie umwandeln könnte. Wie sich das in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, wissen Sie so gut wie ich.

Und doch: Dieser Begriff, dieses Schlagwort "Glasnost" ist eigentlich zu einem Symbol für alle Kämpfe für mehr Transparenz, für mehr Offenheit im Bereich von Politik, Verwaltung und Staatswesen sowie im Bereich der öffentlichen Organisation von liberalen Gesellschaften geworden. Glasnost könnte man - ich habe es nachgeschlagen - auch übersetzen mit "die Dinge benennen". Die offene und umfassende Information über gesellschaftlich bedeutsame Aktivitäten sowie die Möglichkeit ihrer freien und eingehenden Erörterung, das war die Idee von Glasnost. Der ganze Westen, alle Demokratinnen und Demokraten jubelten damals.

Trotzdem ist es wichtig zu sehen, dass auch ältere Demokratien, auch Demokratinnen und Demokraten, die schon viel länger viel grössere Errungenschaften im Bereich einer offenen Gesellschaft geniessen und diese Rechte auch leben dürfen, die Pflicht haben, diese Idee vom offenen Staatswesen, von transparenter Politik noch besser umzusetzen. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir hier auch in der Schweiz noch Verbesserungsbedarf haben.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet nicht: Ist das unangenehm für die Politik? Oder: Könnte es dann auch Leute und Organisationen geben, die dies zu umgehen versuchen? Oder: Bringt das für Leute, die spenden wollen, irgendwelche problematischen Dinge mit sich? Was wir uns fragen müssen, ist: Haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes das Recht darauf, zu wissen, wer die Politik, die Parteien, die Abstimmungskomitees und die Wahlkomitees finanziert und welche Interessen hinter einem Anliegen stehen? Haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht darauf, zu wissen, wer dahintersteht - ja oder nein?

Das ist letztlich eine einfache Frage. Es ist völlig klar: Die Bürgerinnen und Bürger sollten das Recht haben, zu wissen, wer hinter einem Anliegen oder hinter dem Abstimmungskampf einer Partei steht und wie das finanziert wird. Deshalb ist jede Bemühung notwendig, die in die Richtung geht, das grosse Versprechen der Transparenz und der offenen Gesellschaft einzulösen und eine Verbesserung zu bewirken; und deshalb ist auch diese Initiative notwendig. Es ist ein grosses Verdienst der Initiantinnen und Initianten, dass sie dieses Thema aufs Tapet gebracht haben und zusammen mit den [PAGE 966] Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in denjenigen Kantonen, die solche Schritte schon gegangen sind, so viel Druck erzeugt haben, dass der Nationalrat heute einen insgesamt guten Gegenvorschlag beschlossen hat. Wir hoffen, uns jetzt noch mit dem Ständerat einigen zu können.

Ich bitte Sie wirklich, setzen Sie ein klares Zeichen für mehr Transparenz, für mehr Offenheit und für mehr Rechenschaft der politischen Akteure. So kommen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu ihrem Recht, zu wissen, wer hinter einer Idee, einem Anliegen oder einem Abstimmungskampf steht.

Deshalb empfehle ich Ihnen, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen, und ich empfehle Ihnen dann selbstverständlich auch, dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Wenn dieser gut ist, kann die Initiative dann allenfalls auch zurückgezogen werden.