Pult Jon · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Es kann ja auch sein, dass Kollege Molina und ich über unterschiedliche Dinge gesprochen haben. So wie ich es verstanden habe - wobei ich, ehrlich gesagt, nicht bei jedem Detail genau zugehört habe -, will Kollege Molina einfach sagen, dass Dinge, die in ganz vielen anderen demokratischen Staaten heute illegal sind, in der Schweiz legal sind, dass Dinge, die in anderen demokratischen und in mit der Schweiz befreundeten Staaten illegal sind und Korruption darstellen, bei uns legal sind. Das ist natürlich ein grosses Problem, und da teile ich seine Einschätzung voll und ganz.

Ich glaube nicht, dass Kollege Molina meint, dass unsere Demokratie insgesamt nicht recht gut funktioniert. Die Schweiz ist eine Demokratie. Insgesamt ist die Schweiz auch ein offenes und transparentes Staatswesen, aber mit Defiziten.

Kollege Rutz, meine Idee von Patriotismus ist es eben nicht, zu sagen, alles in der Schweiz sei perfekt. Vielmehr geht es darum, das Gute anzuerkennen und weiter zu verbessern, wie beispielsweise eben unsere Demokratie. Zu dem, was wir verbessern müssen, gehört, dass wir in der Frage der Politikfinanzierung transparenter werden. Genau das können wir heute tun, indem wir dem Gegenvorschlag zustimmen. Ich empfehle Ihnen auch, der Initiative zuzustimmen, leistet sie doch einen wesentlichen Beitrag dazu, dass den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu ihrem Recht verholfen wird, besser darüber Bescheid zu wissen, wer hinter den Interessen steht, die vertreten werden.