Müller Damian · Ständerat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Am 9. November 2020 hat unsere Staatspolitische Kommission meiner parlamentarischen Initiative zur Entschlackung der Legislaturplanung mit 10 zu 3 Stimmen Folge gegeben. Ebenso deutlich, mit 18 zu 4 Stimmen, hat hingegen am 18. Februar 2021 die nationalrätliche Schwesterkommission meinen Vorstoss abgelehnt. Als eines ihrer Kernargumente gegen meine Entschlackungs-Initiative wurde ins Feld geführt, damit würde das Parlament entmachtet oder zumindest geschwächt. Auf eine Debatte darüber zu verzichten, wie der Bundesrat die Legislatur plane, hiesse letztlich nichts anderes, als dem Bundesrat noch mehr Macht zu geben; dies ausgerechnet zu einer Zeit, da eh schon immer weniger diskutiert und zunehmend einfach entschieden werde.

Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Das Notstandsregime zu Beginn der Corona-Krise war meiner Ansicht nach völlig unumstritten, auch wenn das gewisse Kreise anders sehen und deshalb das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen haben. Es war genau das, was der Name sagt: ein Regime für den Notstand, für den ausserordentlichen Fall. Das ist nicht die Normalsituation und hat dementsprechend wenig mit dieser parlamentarischen Initiative zu tun. Was das Volk davon hält und wie es darüber nachsinniert, ob es wirklich gerechtfertigt gewesen sei, dass der Bundesrat die ausserordentliche Lage erklärt habe, das wissen wir nach dem 13. Juni.

Tatsächlich direkt mit dieser parlamentarischen Initiative zu tun hat aber, wie der Bundesrat eigenmächtig an Volk und Parlament vorbei und entgegen den Meinungen der APK und der Kantone das Rahmenabkommen beerdigt hat - das Rahmenabkommen, dessen Abschluss in der aktuellen Legislaturplanung 2019-2023 klar als Ziel formuliert ist und vom Parlament so abgesegnet wurde. Das ist aber kein Argument gegen diese parlamentarische Initiative, im Gegenteil: Es zeigt auf, dass die Legislaturplanung eben keine verbindliche Wirkung für den Bundesrat hat.

Sie sehen, die Möglichkeiten, welche das Instrument der Legislaturplanung dem Parlament gibt, sind wirklich nur sehr beschränkt. Da von einer Entmachtung zu sprechen, ist nicht angebracht. Im Gegensatz zur Legislaturplanung stehen die anderen uns Parlamentariern zur Verfügung stehenden Instrumente, die Vorstösse. Diese sind verbindlich.

Es macht also keinen Sinn, ein aussenpolitisches Ziel dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen, um dann genau diesen Parlamentsbeschluss zu übergehen. Da hätten wir die Zeit, die wir damals für die Beschlussfassung zur Legislaturplanung aufgewendet haben, besser anders nützen können. Unnötige Kosten würden zudem eingespart. Genau das will diese parlamentarische Initiative: Sie will uns die Möglichkeit geben, die eh schon knapp bemessene Zeit effizienter, sinnvoller und vor allem auch zielführender einzusetzen, damit wir wirkliche Debatten führen, nicht Scheindebatten, wie wir das bei der Behandlung der Legislaturplanung gemacht haben.

Dass man alle vier Jahre wieder mit dem gleichen Thema komme und die Initiative deshalb abzulehnen sei, halte ich für ein schwaches Argument. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn eine Frage alle vier Jahre wieder aufkommt, dann muss wohl etwas daran sein, dann muss wohl der Schuh drücken. Man muss das Problem deshalb endlich einmal an der Wurzel anpacken. Ich will ja nicht verhindern, dass der Bundesrat eine Planung macht, und ich will auch nicht verhindern, dass diese Planung dem Parlament vorliegt. Mir und der grossen Mehrheit unserer Kommission reicht es aber, wenn die bundesrätliche Planung einfach zur Kenntnis genommen wird. Wenn sich nämlich Fragen ergeben oder klare Widersprüche zeigen, haben wir hier im Parlament nicht nur genügend Instrumente, um uns Gehör zu verschaffen. Wir haben sogar wesentlich wirkungsvollere Instrumente als die Beratung der Legislaturplanung, zu deren Einhaltung sich die Landesregierung offensichtlich nicht verpflichtet fühlt.

In diesem Sinne bleibt unsere Kommission also bei ihrer Einschätzung von vor gut einem Jahr, dies wiederum mit dem gleichen Resultat, nämlich mit 10 zu 3 Stimmen für die Initiative.

Ich bitte Sie also, der Kommission zu folgen und an der Initiative festzuhalten.