Engelberger Eduard · Nationalrat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit, weil wir davon überzeugt sind, dass die bereinigte und auch ergänzte Fassung des Ständerates in Absatz 2 vollauf genügt. Sie trägt mit Bestimmtheit einerseits der Forderung nach mehr Transparenz Rechnung; andererseits gibt sie den Leuten der Kommunikationsbranche die Möglichkeit, sich zu deklarieren. Damit wird diesem Wunsch auch entsprochen.

Wir schaffen mit der Lösung des Ständerates und der Mehrheit nicht zwei Kategorien und auch nicht zwei Register von Lobbyistinnen und Lobbyisten und verhindern damit noch mehr Unklarheiten oder Unsicherheiten. Wir unterstützen aber ganz klar ein öffentliches Register, das zwingend vorgeschrieben ist, in dem nach dem Ständeratsbeschluss zusätzlich noch die Eintragung der Funktionen der eingetragenen Personen verlangt wird. Wir wollen auch keine zusätzliche Verordnung für die Akkreditierung.

Deshalb kann Absatz 1bis in Artikel 69 ohne Bedenken und Nachteile gestrichen werden. Es braucht dann auch keine zusätzliche gesetzliche Lobbyistendefinition.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.