Rutz Gregor · Nationalrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Wir diskutieren zwar über Differenzen, aber wir müssen uns bewusst sein, dass wir dabei sind, das liberale Wettbewerbssystem, soweit dieses im Medienbereich überhaupt noch existiert, definitiv zu streichen. Man tut gut daran, in dieser Debatte aufzupassen. Wenn Kollege Pult vor einer drohenden Überregulierung warnt und das Bedürfnis der Gebührenzahler ins Zentrum rückt, dann ist Aufpassen angesagt. Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.

Was erwarte ich denn als Gebührenzahler? Kollege Pult, ich formuliere das gerne: Ich erwarte von einem gebührenfinanzierten Sender, dass er einigermassen ausgewogen und sachlich über politische Geschehnisse berichtet. Wenn Sie die Berichterstattung der letzten Wochen zum Rahmenabkommen anschauen, dann sehen Sie: Das war definitiv nicht der Fall. Ich erwarte von einem gebührenfinanzierten Sender, dass er betriebswirtschaftlich verantwortungsvoll handelt und haushälterisch mit den Gebührengeldern umgeht. Darunter verstehe ich nicht, dass man sich in einem Jahr bei 13 Millionen Franken Verlust grosse Boni ausbezahlt und dass Herr Marchand mehr verdient als Frau Bundesrätin Sommaruga, und das alles trotz 600 Leuten in Kurzarbeit. Ich erwarte weiter von einem gebührenfinanzierten Sender, dass er seinen Auftrag erfüllt, der gesetzlich und über die Konzession formuliert ist, dass er sich aber auch auf diesen Auftrag beschränkt.

Da sind wir schon in medias res. Schauen Sie Artikel 26a RTVG an, den wir einfügen möchten! Kollege Wasserfallen hat das gut begründet. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Wenn Sie etwas für die Online-Medien machen wollen - und darum geht es ja in dieser Debatte in sehr zentraler Art und Weise -, dann müssen Sie genau diesen Artikel ins RTVG aufnehmen, da die SRG sonst über Gebührengelder im Online-Bereich all jene Angebote bereitstellt, welche eben Private bereitstellen könnten. Das ist genau die Wettbewerbsverzerrung, die wir hier vermeiden müssen.

Das Wichtigste, die oberste Aufgabe, die wir hier haben, ist es, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Wettbewerb vonstattengehen und Qualität geschaffen werden kann. Das bringt dann eben die Vielfalt hervor, welche die Konsumenten sich wünschen. Das ist der Weg zum Ziel, nicht das gigantische Subventionssystem, das Sie hier installieren möchten! Es schafft Abhängigkeiten und führt nicht zu mehr Vielfalt und zu mehr Wettbewerb. Für die Vielfalt sind der Markt und die Anbieter zuständig und nicht der Staat und die Beamten in den Verwaltungsstuben.

Artikel 26a betrifft also ein Kernanliegen. Bezüglich der Argumentation kann ich mich hier vollumfänglich meinem Vorredner, Kollege Wasserfallen, anschliessen.

Das Gleiche gilt für Artikel 76b Absatz 4, wo es um die Frage der Agenturen, um den Abfluss von Geldern ins Ausland geht. Ich staune etwas über die Argumentation von Kollege Candinas, welcher eine Sonderbehandlung einzelner Medieninstitute beklagt. Eine Sonderbehandlung hat ein einziges Medieninstitut in diesem Land, davon habe ich jetzt gesprochen. Hier geht es um etwas ganz anderes: Wenn Sie sagen, wir seien in einer Transformationsphase, und wenn Sie sagen, im Online-Bereich müsse man sich etablieren, um dann eben auch in gewünschter Qualität Angebote bereitstellen zu können, dann müssen Sie doch genau jenen eine Chance geben, welche neu in diesen Markt eintreten möchten! Darum ist es eben wichtig, dass neu eintretende Unternehmen auch profitieren können, wenn Sie schon am Geldverteilen sind, und dass dieses Geld dann nicht nur an all jene Unternehmen geht, die bereits bestehen! Dann schaffen Sie nämlich keine neue Vielfalt. Ihre Argumentation ist meines Erachtens widersprüchlich, weshalb wir hier die Mehrheit unterstützen.

Schliesslich hat Kollegin Christ völlig richtig ihre Argumentation betreffend die Befristung vorgetragen. Das ist auch etwas, [PAGE 1019] das wir unterstützen. Wenn wir von einer Transformationsphase reden, wenn wir von einem Übergang reden, den wir genau beobachten wollen und bei dem wir noch einmal über die Bücher gehen wollen, dann tun wir gut daran, kürzere Fristen zu setzen. Es macht absolut Sinn, nicht erst nach zehn Jahren diese Sachen wieder anzuschauen, sondern eben viel früher, damit man sieht, ob es auch funktioniert.

Einzig in einem Punkt - und damit komme ich zum Schluss - bin ich mit Kollegin Christ nicht einverstanden. Sie hat gesagt, wir wollen auch Inhalte fördern. Da müssen wir aufpassen! Wir sind nicht dafür zuständig, Inhalte zu fördern. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen arbeiten können und die Inhalte in gewünschter Qualität hergestellt werden können. Aber für die Inhalte sind definitiv nicht wir zuständig - sonst kommen wir auf dünnes Eis!