Umbricht Pieren Nadja · Nationalrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Im September 2019 haben wir im Rahmen des Geschäfts 18.065, "Agglomerationsverkehr", auch über das Agglomerationsprogramm Burgdorf-Oberburg-Hasle diskutiert, auch bekannt als "Zubringer Emmental". In der Einigungskonferenz wurde ein Kompromiss zwischen Nationalrat und Ständerat eingegangen. Dieser verlangt in Artikel 3 Absatz 3 des Bundesbeschlusses, dass der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Beantragung eines Verpflichtungskredits vorlegt, wenn erstens das Projekt weit fortgeschritten ist und durch die fehlende Verpflichtungsmöglichkeit behindert würde und zweitens die Mittel aus den Programmen Agglomerationsverkehr der ersten und zweiten Generation nicht ausgeschöpft wurden und Mittel im Umfang des vorliegenden Zusatzkredits zur Verfügung stehen.

Beide Voraussetzungen werden nun erfüllt. Deshalb entscheiden wir heute über den Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für einen Beitrag an die Massnahme "Umfahrung Oberburg" im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr in der Höhe von 77,13 Millionen Franken. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei Frau Bundesrätin Sommaruga für das sehr schnelle Erledigen dieses Geschäfts. Wir freuen uns im Emmental sehr, dass Sie hier so zügig gehandelt haben.

Über die Argumente, warum die Umfahrung Oberburg in die dritte Generation aufgenommen werden soll, wurde im Rahmen der Debatte im September 2019 ausführlich diskutiert und argumentiert. Die Regionen Burgdorf, Oberburg und Hasle leiden seit Jahren an einem massiven Verkehrsaufkommen. Das Projekt, für das wir heute hoffentlich einen Zusatzkredit sprechen, ist Teil eines Gesamtprojekts. Der Kredit für die Massnahmen in Burgdorf wurde bereits im Agglomerationsprogramm aufgenommen. Um die Verkehrssituation im Emmental ganzheitlich zu verbessern, ist die Region darauf angewiesen, dass nicht nur das Teilprojekt mit den Massnahmen in Burgdorf umgesetzt, sondern das Gesamtprojekt inklusive der Umfahrung Oberburg angegangen wird. Das ist für das Gesamtverkehrssystem in der Region sehr wichtig, sei es für den Fuss-, den Velo-, den Auto- oder den öffentlichen Verkehr. Auch für den Wirtschaftsstandort Emmental ist das Projekt von grosser Bedeutung. Das Projekt wird im Kanton und in der Region breit unterstützt und akzeptiert. Es hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei den kantonalen Ämtern und beim Bundesamt für Umwelt durchlaufen, welche die Einhaltung der Umweltvorschriften bestätigt. Das Bauprojekt liegt vor, und die Umfahrung ist somit baureif.

Eine Kommissionsminderheit will nicht auf das Geschäft eintreten. Sie ist der Meinung, dass das Projekt heute nicht besser ist als bei der letzten Diskussion. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei schlecht, und durch den Tunnelbau gebe es einen Mehrverkehr.

Ihre Kommission, die KVF-N, beantragt Ihnen mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf das Geschäft einzutreten. Mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt Ihnen Ihre Kommission die Annahme des Bundesbeschlusses für den [PAGE 1029] Zusatzkredit von 77,13 Millionen Franken für die Umfahrung Oberburg.