Trede Aline · Nationalrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin hat mein Votum schon sehr gut zusammengefasst. Unserer Meinung nach ist die Umfahrung Oberburg eine sehr leidige Geschichte. Es ist ein schlechtes Projekt - das sagt vor allem auch die Bewertung des ARE, unseres Bundesamtes, und hier im Parlament haben wir das auch einmal so befunden. Frau Umbricht Pieren hat es gesagt: Man hat damals entschieden, ja, wenn dann noch Geld da ist, lösen wir diesen Kredit aus. Jetzt hat man noch ein bisschen Geld. Das Projekt ist nicht besser geworden, es ist keine neue Beurteilung vorgenommen worden, und jetzt wollen wir dieses Geld einfach ausgeben, weil halt noch ein bisschen Geld vorhanden ist. Und nein, ein Projekt wird auch nicht besser, wenn man einfach wartet und es dann ein paar Jahre später wieder aus der Schublade zieht.

Für Sie, die Sie nicht in der Kommission waren: Dieses Projekt hat in der Beurteilung des ARE eine Bewertung von 6 Punkten erhalten. Normalerweise erhalten Bauprojekte, die wir in Agglomerationsprogrammen umsetzen, zwischen 30 und 60 Punkte. Mit 6 lächerlich peinlichen Punkten ist das wirklich ein schlechtes Projekt. Das Projekt Umfahrung Oberburg ist sehr teuer. Der Bund spricht von 220 Millionen Franken. Auf der Webseite des Kantons Bern sind es 280 Millionen. Es kommt natürlich immer darauf an, was man alles einrechnet. Aber Sie sehen schon hier: Es ist einfach eine riesige Summe, und es bringt in allen Analysen keinen wirtschaftlichen Nutzen mit sich.

Dieses Projekt widerspricht zudem der Gesamtmobilitätsstrategie des Kantons Bern. Sie alle wissen, der Kanton Bern ist kein rot-grüner Kanton. Der Gesamtmobilitätsstrategie des Kantons Bern wird damit also entgegengewirkt. Dieses Projekt führt zu einer Zunahme des motorisierten Verkehrs, das heisst auch zu einer Zunahme von CO2-Emissionen. Das ist weder mit einer modernen Klimapolitik noch mit den Nachhaltigkeitszielen des Bundes vereinbar. Sie haben alle die Meinung des Komitees Emmental mobil per Mail erhalten. Es ist ein sehr starker Eingriff in die Landschaft und in die Natur vor Ort. Der Tunnelbau birgt zudem grosse Risiken für das Grundwasser.

Wir versuchen hier seit Jahren, eine Mobilität zu planen, die effizient ist, damit die, die wirklich ein Auto benötigen, dieses auch wirklich fahrend benutzen können und nicht im Stau stehen. Es ist eben nicht so, dass weniger Stau entsteht, wenn wir mehr Strassen bauen. Mehr Strassen, das zeigt jede Simulation, generieren mehr Verkehr. Und das will hier drin wohl niemand.

Bei der Ausarbeitung des Projekts wurde mit einer starken Zunahme des Verkehrs gerechnet. Diese Grundlage ist falsch, die Annahme hat sich nicht bewahrheitet. Schon heute hat der Verkehr nicht in diesem Masse zugenommen. Der grösste Kritikpunkt aber ist der geringe volkswirtschaftliche Nutzen. Dass dieser sehr gering ist, bestätigen alle Beurteilungen. Die Umfahrungsstrasse Oberburg ist also weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll.

Ich bitte Sie deshalb, das Nichteintreten zu unterstützen und diesen Zusatzkredit nicht zu sprechen.