Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Nur eine kurze Replik an Kollege Burkart zu den Blaulichtfahrten: Er hat zu Recht gesagt, dies sei gesetzlich nicht genau reglementiert. Genau so ist es hier eben auch mit diesem Gegenvorschlag. Blaulichtfahrten sind immer und überall akzeptiert; man weiss ja nicht, was dahintersteckt. Mit dieser gesetzlichen Regelung in Artikel 22b könnte in jedem Fall eine Ausnahme geschaffen werden.

Die Notverordnung bzw. das Notrecht - da bin ich mit Kollege Burkart ganz klar einig - soll man wirklich nur in Notfällen anrufen. Aber wenn es einen solchen gibt, den wir uns heute allenfalls alle nicht vorstellen können, dann hat der Bundesrat dafür schon jetzt die Handhabe.