Töngi Michael · Nationalrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Welche Ziele wollen wir mit den Agglomerationsprogrammen fördern? Ich möchte zwei nennen: Wir wollen die Siedlungsentwicklung nach innen fördern, und wir wollen die räumliche Ausdehnung der Siedlungsgebiete begrenzen.

Die Umfahrung Oberburg hat, gemessen an den gesetzten Massstäben, eine miserable Bilanz erhalten. In einer Kosten-Nutzen-Analyse hat dieses Projekt gerade einmal 6 Punkte erhalten. Das war die schlechteste Bilanz, die es im letzten Agglomerationsprogramm für Umfahrungsprojekte überhaupt gab, und das Projekt wurde in der Liste extra rot angestrichen. Wir haben es gehört: Andere Projekte kommen in der Analyse auf 60 Punkte. Die schlechte Bilanz hat [PAGE 1030] damit zu tun, dass die Kosten exorbitant hoch sind und der Nutzen halt sehr klein. Der Prüfbericht kam damals zu folgendem Schluss: Die vorgeschlagene Tunnellösung in Oberburg wird aufgrund der sehr hohen Kosten und der sehr lokalen Wirkungen nicht als adäquater Lösungsansatz erachtet. Es gab weitere nicht sehr schmeichelhafte Feststellungen: Es gibt nur in Ansätzen ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Siedlungsentwicklung, es gibt keine flächendeckende Strategie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, und die vorgeschlagenen Massnahmen lassen nur eine leichte Modalsplit-Verschiebung erwarten.

Jetzt haben wir dieses Projekt wieder bei uns auf dem Tisch. Sind die Mängel behoben worden? Wir wissen es nicht. Es steht dazu nichts in der Botschaft, es gibt zu diesem Projekt keinen neuen Prüfbericht. Ich muss meinem Vorredner sagen, dass wir Oberburg schon angeschaut haben. Wir haben auch die Zahlen genauer angeschaut. Dieses Projekt kostet pro Einwohner in Oberburg 74[NB]000 Franken. Umgerechnet würde dies bedeuten, dass wir für die Stadt Zürich ein Bauprojekt von 31 Milliarden Franken bewilligen würden, mit einem Beitrag des Bundes von 10 Milliarden Franken. Die Gemeinde, in der ich wohne, hat 28[NB]000 Einwohner. Bei ihr wäre es ein Projekt von über 2 Milliarden Franken mit 700 Millionen Franken, die wir vom Bund bekämen. Es gibt Krienserinnen und Krienser, die das auch möchten. Ich glaube, wenn wir diesem Projekt zustimmen, dann werden noch ganz viele Dörfer und Städte kommen und sagen: Da gibt es so viel Geld zu verteilen, da möchten wir uns auch beteiligen! Ich bitte Sie einfach, diesen Schub nicht auszulösen.

Es ist aber nicht nur so, dass dieses Projekt wenig Nutzen hat, es bringt auch einen grossen Schaden. Wir diskutieren hier in diesem Rat seit zwei oder zweieinhalb Jahren intensiv über die Klimapolitik. Wir diskutieren darüber, dass wir auch das Umsteigen fördern müssen, den Verzicht auf Mobilität. Es ist vollkommen klar: Wenn wir die CO2-Emissionen senken wollen, die Klimaziele erreichen wollen, dann reicht es einfach nicht, dass wir allen Leuten sagen: Ihr müsst einfach aufs Elektroauto umsteigen, aber ihr könnt noch mehr fahren. So erreichen wir die ganzen Ziele ganz sicher nicht.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass auch vom ASTRA eine Studie zu den Schnittstellenproblematiken herausgekommen ist. Dort steht ganz klar drin, dass ein Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes auch den Effekt hat, dass eben wieder mehr gependelt wird, mehr Auto gefahren wird. Es steht da, dass das ein Problem ist, weil dann das Pendeln attraktiver wird. Analog ist auch die Engpassbeseitigung, über die wir heute entscheiden, regional im gleichen Problem verhaftet.

Ich bitte Sie deshalb wirklich, auf dieses Geschäft nicht einzutreten und den Kredit abzulehnen.