Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Es geht um das Geschäft 20.3667, um die Motion "Dank Innovation Green Deals die Kreislaufwirtschaft und die nachhaltige Ressourcennutzung fördern" aus dem Ständerat. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, nach dem Vorbild der Innovation Green Deals Massnahmen zur Innovationsförderung zugunsten der Kreislaufwirtschaft und der Schonung von Ressourcen, Umwelt und Klima zu treffen. Es soll insbesondere darum gehen, regulatorische Hürden abzubauen, welche innovative Lösungen behindern.

Derzeit überarbeitet eine Subkommission der UREK-N das Umweltschutzgesetz. Unter dem Titel 20.433, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", wird eine Vorlage erarbeitet, die geeignete Rahmenbedingungen festlegt, um Stoffkreisläufe zu schliessen, und starre Regelungen aufbrechen will. Die Subkommission konzentriert sich nicht einfach auf die Entsorgung, sondern hat den Fokus weiter geöffnet. So sollen die Wiederverwendung von Produkten und Produktteilen sowie das Recycling von Wertstoffen gefördert werden. Auch soll eine Verlängerung der Nutzungsdauer von Produkten mittels langlebiger Designs, einfacher Wartung und geeigneter Reparaturfähigkeit erreicht werden.

Eine effiziente Nutzung von Ressourcen ist möglich, indem Produkte mit möglichst wenig Material und Energie hergestellt, genutzt und entsorgt werden und dabei eine möglichst geringe Umweltbelastung verursacht wird. Dabei soll die Wirkung der Massnahmen durch die Förderung eigenverantwortlicher Initiativen im Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft gestärkt werden. Mittels Plattformen, Pilotprojekten sowie Branchenvereinbarungen sollen innovative Ansätze gefördert werden.

Genau hier treffen wir auf die Forderung der nun zur Debatte stehenden Motion 20.3667. Diese hat der Ständerat mit 33 zu 3 Stimmen deutlich angenommen. Die Anliegen der Motion wurden auf Anregung der UREK-N in den Beratungen der Subkommission geprüft. Im Vorentwurf zum Umweltschutzgesetz hat die Subkommission die Grundlage geschaffen, um Informations- und Beratungsprojekte sowie die Plattformen zur Schonung der natürlichen Ressourcen und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft unterstützen zu können, dies ganz im Sinne von Innovation Green Deals oder eben dieser Motion.

Zu beachten ist, dass die Subkommission ihre Arbeit zügig abgeschlossen und den Vorentwurf inklusive Bericht zuhanden der UREK-N verabschiedet hat. Damit steht nun der weitere Gesetzgebungsprozess an. Das heisst aber auch: Die Diskussionen sind nicht abgeschlossen. Die UREK-N wird an einer der nächsten ordentlichen Kommissionssitzungen ergebnisoffen über den Vorentwurf beraten und beschliessen. Dabei dürfte auch der Einbezug von Innovation Green Deals zur Disposition stehen. Doch diesen Ansatz will die Mehrheit der Kommission nicht verlieren.

Aus diesen Überlegungen stimmte die Kommission der Motion mit 14 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Man geht davon aus, dass bei einem erfolgreichen Abschluss der parlamentarischen Initiative 20.433, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", die Motion 20.3667 abgeschrieben werden kann und dass dem Bundesrat damit keine Zusatzschlaufen entstehen werden. Eine Minderheit der Kommission lehnt die Motion ab. Das Anliegen werde bereits beraten, zugleich sei der politische Prozess in vollem Gange. Den Bundesrat jetzt noch mit der Umsetzung zu beauftragen, sei unsinnig.

Die Mehrheit will diesen Teil aber nicht aus der Hand geben und bittet Sie, der Motion zuzustimmen.