Würth Benedikt · Ständerat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, wie es Ihnen ergangen ist, als Sie das Postulat gelesen haben. Ich habe nicht alles auf Anhieb verstanden. Auch nach Rücksprache mit Fachleuten muss ich sagen, dass das, was im Postulat vorgetragen wird, technisch wirklich anspruchsvoll ist. Der Postulant, Kollege Müller, hat vor allem über die Unterscheidung von vermeidbaren und unvermeidbaren Nährstoffverlusten gesprochen. Ich glaube, es geht schon etwas weiter. Dieses Postulat ist grundsätzlicher.

Es braucht meines Erachtens auch eine politische Einordnung. Im Ergebnis geht es einmal mehr um das Thema Absenkpfad, das wir hier lang und breit diskutiert haben. Ich erinnere Sie daran, dass der Absenkpfad für Nährstoffverluste ein wesentlicher Pfeiler unseres Gegenkonzepts zur Trinkwasser-Initiative darstellt. Hier geht es letztlich auch darum, dieses Gegenkonzept ein Stück weit zu relativieren. Mit Blick auf den 13. Juni gehöre ich zur Gruppe "Zweimal Nein". Dies lässt sich meines Erachtens auch damit begründen, dass wir im Rahmen der parlamentarischen Initiative ein geschlossenes und kohärentes Gegenkonzept zur Initiative beschlossen haben.

Sie erinnern sich, wir haben damals bei der Behandlung dieser parlamentarischen Initiative auch prozedurale Entscheide gefällt. Wir haben darüber diskutiert, ob das Parlament Reduktionsziele ins Gesetz schreiben wolle. Die Werte 10 und 20 Prozent wurden herumgeboten. Wir haben damals sehr explizit und bewusst gesagt, der Bundesrat solle erstens die zum Absenkpfad gehörenden Reduktionsziele definieren. Dann haben wir gesagt, der Bundesrat solle zweitens - darum geht es in diesem Vorstoss - die Methodik zur Erreichung dieser Ziele festlegen. Drittens solle er die verschiedenen Kreise anhören und die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Dieser Prozess läuft nun.

Wie wir vom Bundesrat gehört haben, hat er Ende April das Massnahmenpaket in die Vernehmlassung geschickt. Das ist vom Timing her auch richtig, denn so weiss man mit Blick auf die Abstimmung vom 13. Juni, was der Bundesrat im Rahmen dieses Umsetzungspakets plant. Die Frage der Methodik ist Teil dieses Umsetzungspakets. Sie haben Begriffe gelesen, die Ihnen wahrscheinlich auch nicht geläufig sind, etwa die Ospar-Methode. Das sind Themen, für die sich die Leute auf technischer Ebene interessieren. Herr Müller hat gesagt, dass er in die Branchen hineinhöre. Diese Branchen sind mittlerweile ja auch mit einbezogen. Mit diesem Satz, nehme ich an, hat Herr Müller auch seinen eigenen Verband, die Vereinigung Schweizerischer Futtermittelfabrikanten, gemeint. Natürlich ist dieser Prozess auch kontrovers, er ist Teil einer technischen Vernehmlassung. Trotzdem habe ich etwas Mühe damit, wenn man die technischen Fragen aus den Branchen über ein Postulat in diesen Rat bringt und diesen Prozess dann wiederum mit solchen technischen Forderungen zu übersteuern versucht.

Ich meine, das ist weder stufen- noch sachgerecht, es entspricht auch nicht der Zuständigkeitsordnung, die wir im Rahmen dieser parlamentarischen Initiative beschlossen haben. Zudem ist es materiell, im Ergebnis, klar, dass es dann letztlich auch wieder um eine Relativierung der Ziele geht, die wir mit dieser parlamentarischen Initiative verfolgen. Das Ganze scheint mir nicht sehr glaubwürdig zu sein. Dies sage ich mit Blick auf die Abstimmungen vom 13. Juni, mit Blick auf das, was wir im Rahmen dieser parlamentarischen Initiative prozedural beschlossen haben, sowie mit Blick auf unsere Fachstellen, die hier involviert sind. Ich verweise auf Agroscope, eine Unternehmung, die wir bewusst auch gestärkt haben. Das ist die Institution, die den Bundesrat in diesen Fragen berät. Persönlich habe ich Vertrauen in Agroscope und in diese Methodenanalyse.

Ich bin kein Grüner, das wissen Sie. Aber ich muss in diesem Saal auch bei dieser Gelegenheit nochmals sagen: Es ist ein wichtiges Thema. Die Frage der Nährstoffverluste ist relevant. Sie ist relevant für das Klima, sie ist relevant für die Qualität der Wälder, für die Gewässerökologie, für die Moore, für die Arten, die an diesen Ökosystemen hängen. Ich sage das auch als Hobbyfischer, der viel in der Natur ist - das sind relevante Fragen, und das müssen Sie einfach auch mit einer gewissen Sensibilität mit Blick auf den 13. Juni einordnen und betrachten.

Von daher erachte ich diesen Vorstoss als nicht opportun, besonders mit Blick auf den Prozess, der läuft und der vom Bundesrat in unserem Auftrag nun umgesetzt wird. In diesem Sinne glaube ich, dass dieses Postulat überflüssig ist.

Ich beantrage Ihnen zusammen mit dem Bundesrat die Ablehnung dieses Vorstosses.