Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat während ihres Arbeitstreffens in Paris über das Migrations- und Asylpaket der EU gesprochen, nicht über den UNO-Migrationspakt. Leider haben beide den gleichen Namen, und man verwechselt sie immer wieder.

Betreffend UNO-Migrationspakt ist der Bundesrat der Ansicht, dass dieser im Einklang mit den migrationspolitischen Interessen der Schweiz und den Prioritäten ihrer Migrationsaussenpolitik steht. Er hat in seiner Botschaft vom 3. Februar dieses Jahres seine Position vom Oktober 2018 bekräftigt und detailliert erläutert. Der parlamentarische Prozess auf der Basis dieser Botschaft ist aktuell im Gange, und der Zeitplan wird vom Parlament bestimmt.

Nach Abschluss der parlamentarischen Beratung wird der Bundesrat abschliessend über die Haltung der Schweiz zum UNO-Migrationspakt entscheiden. Es steht den Staaten frei, das nationale Verständnis zu Aspekten des UNO-Migrationspaktes gegenüber der UNO und deren Mitgliedstaaten zu präzisieren.