Guggisberg Lars · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Wir sind mitten in der finanzpolitischen Vergangenheitsbewältigung des letzten Jahres und sprechen über schwindelerregende Zahlen. Lassen Sie mich die Ereignisse des vergangenen Jahres anhand einiger allgemeiner Ausführungen zur Finanzlage unseres Landes etwas einordnen. Die Kennzahlen haben nämlich in negativer Hinsicht historisches Ausmass: ein rekordhohes Finanzierungsdefizit von rund 16 Milliarden Franken, ein Einbruch des Bruttoinlandprodukts um rund 3 Prozent und ein Schuldenanstieg um 6,6 Milliarden auf 103,6 Milliarden Franken. Es ist etwas schwierig, eine Summe wie 103,6 Milliarden einzuordnen, sich die Dimension dieser Summe vorzustellen. Wenn Sie nun diese Schulden in Form von Tausendernoten aneinanderreihen, können Sie rund 43 Mal die Distanz zwischen Erde und Mond zurücklegen.

Müssten wir die erwähnten Kennzahlen der Rechnung 2020 einem Filmgenre zuordnen, handelte es sich um einen Horrorfilm. Noch vor wenigen Monaten wäre der Streifen wohl auch unter "Fantasy" zu finden gewesen.

Damit nicht genug: Auch im laufenden Jahr ist mit einem vergleichbar hohen Finanzierungsdefizit zu rechnen. Angesichts dieser Entwicklungen braucht es aus unserer Sicht deshalb nun hauptsächlich dreierlei: erstens eine umgehende Rückkehr zur Normalität und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, damit diese rasch wieder in Schwung kommt, zweitens endlich eine massvollere Ausgabenpolitik und drittens ein konsequentes Festhalten an der bewährten Schuldenbremse.

Zum ersten Punkt: Das vergangene Jahr zeigte, wie wichtig das Zusammenspiel zwischen Staat und Wirtschaft ist, aber vor allem auch, wie wichtig ein laufender Wirtschaftsmotor ist. Stottert dieser Motor oder fällt er gar aus, fehlt es sofort an Steuersubstrat. Die online greifbaren Zahlen des Bundesamtes für Statistik zum Bruttoinlandprodukt gehen zurück bis zum Jahr 1948. Wer in diesen Zahlen blättert, stellt fest: In den letzten 73 Jahren hatten wir nie einen solchen Einbruch. Die Einnahmen blieben infolge dieses Einbruchs unter dem Vorjahr.

Erschwerend kommt hinzu, und damit bin ich bei Punkt zwei: Es scheint bereits vor Corona zu einem Naturgesetz geworden zu sein, dass jedes Jahr mehr Steuergelder ausgegeben werden. In den letzten dreissig Jahren haben sich die Bundesausgaben verzweieinhalbfacht. Bevölkerung und BIP sind aber nicht annähernd so stark gewachsen. Von dieser schlechten Angewohnheit müssen wir uns nun schleunigst verabschieden.

Nun komme ich noch zum dritten Punkt, auf den in den kommenden Monaten ein Hauptaugenmerk zu legen ist: das Festhalten an der bewährten Schuldenbremse. Wir wollen den durch die Corona-Massnahmen verursachten riesigen Schuldenberg keineswegs unseren Kindern und Grosskindern hinterlassen und nicht nach dem Motto "Nach uns die Sintflut" handeln. Es ist unsere Generation, die den Schuldenberg verursacht und angehäuft hat, also ist es auch unsere Generation, die den Schuldenberg wieder abbauen soll. Nur mit der bewährten Schuldenbremse werden wir auch künftig für solche oder ähnliche Krisen gewappnet sein, und das sollte für uns alle das oberste Ziel sein.