Fischer Roland · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Es wurde bereits erwähnt: Die Volkswirtschaft der Schweiz ist relativ gut durch die Pandemie gekommen. Es gab einen Einbruch, aber er war bekanntlich nicht so stark wie in anderen Staaten. Dies ist nicht zuletzt auch die Folge der Stützungsmassnahmen des Bundes, die erheblich dazu beigetragen haben, dass wir hier einen verhältnismässig sachten Verlauf gehabt haben.

Das zeigt sich irgendwie auch in den Bundesfinanzen. Wir haben ein ordentliches Finanzierungsergebnis von minus 1,2 Milliarden Franken, aber der strukturelle Überschuss - also das, was wir im ordentlichen Haushalt trotz Einhaltung der Schuldenbremse noch mehr hätten ausgeben können - beträgt 1,6 Milliarden Franken. Das heisst also, dass die Schuldenbremse den konjunkturellen Einbruch relativ gut abgefedert hat.

Was wir allerdings haben, sind hohe ausserordentliche Ausgaben in der Höhe von 14,6 Milliarden Franken. Nun, das hat natürlich zu einer Zunahme der Schulden geführt, aber die Schuldenquote des Bundes liegt bei 14,7 Prozent und ist nicht sehr stark gestiegen. Die Schuldenquote des gesamten Staates ist mit 28,2 Prozent immer noch deutlich tiefer als in den meisten anderen westlichen Staaten. Selbst wenn wir jetzt mit den zusätzlichen Corona-Ausgaben in diesem Jahr auf eine Schuldenquote von über 30 Prozent kommen, Ende 2021 vielleicht auf 33 Prozent, sind wir immer noch in einem Bereich, der deutlich tiefer ist als die Quote in den meisten westlichen Ländern.

Ich würde also jetzt unsere Staatsfinanzen nicht, wie Herr Guggisberg vorhin, als einen Horrorfilm betrachten, vielleicht auch nicht gerade als Lovestory. Aber es ist sicher ein guter Unterhaltungsfilm, an dem man sich bis zu einem gewissen Grad auch erfreuen kann, weil wir eben trotz der Corona-Krise eigentlich stabile Staatsfinanzen ausweisen.

Nun, gleichwohl steht natürlich in der Zukunft der Umgang mit der zusätzlichen Verschuldung im Raum; es wurde auch schon angesprochen. Wenn man da jetzt auf Ökonomen hören würde, dann würden die meisten wahrscheinlich sagen: "Don't worry about it!" Wenn wir diese Schulden ins Verhältnis zur Zinsbelastung setzen, die sie hervorrufen, und die Tragbarkeit dieser Zinsbelastung dann auch noch vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Wachstums und des allgemeinen strukturellen Überschusses beurteilen, muss man halt eben im Vergleich zu anderen Staaten und auch aus strukturellen Gründen sagen, dass die Schulden eigentlich für die Schweiz relativ gut tragbar sind.

Nun, wir kennen das System der beiden Schattenrechnungen, des Ausgleichskontos und des Amortisationskontos, die irgendwann wieder ausgeglichen werden müssen. Beide sind ja eigentlich nicht Konten, es sind eigentlich Statistiken, die uns minuziös aufzeigen, wie viel wir in den vergangenen Jahren im ordentlichen und im ausserordentlichen Haushalt ausgegeben und wie viel wir eingenommen haben. Sie schauen auch aufgrund der gesetzlichen Regelungen, die dahinterstehen, dafür, dass wir ja keinen Franken mehr ausgeben, als wir hier einnehmen.

Im Ausgleichskonto werden die ordentlichen Saldi verbucht, im Amortisationskonto die ausserordentlichen Saldi. Wenn wir uns jetzt das Ausgleichskonto anschauen, dann müssen wir feststellen, dass wir dort in den letzten Jahren einen Überschuss von 29 Milliarden Franken aufgebaut haben. Das heisst also, wir haben dort 29 Milliarden Franken gespart, und deswegen wäre es ja eigentlich auch vorstellbar, dass wir nun dieses Gesparte, ganz im Sinne des Sprichworts "Spare in der Zeit, so hast du in der Not", auch für die Deckung des Defizits, das uns im Amortisationskonto erwartet, brauchen. Denn dann würden wir davon verschont, dass wir dieses Amortisationskonto innert sechs Jahren ausgleichen müssten.

Nun, der Bundesrat hat angekündigt, dass er hier eine Botschaft vorlegen werde. Wir bitten den Bundesrat, hier doch zu schauen, dass er uns eine pragmatische Lösung präsentiert. Denn wir stehen vor grossen Herausforderungen in verschiedenen Bereichen, und wir müssen eine Finanzpolitik für die Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft und nicht Schattenboxen im Bundeshaus betreiben. In diesem Sinne danken wir dem Bundesrat und dem Personal für ihre geleistete Arbeit im letzten Jahr.

Wir werden den Abschluss der Rechnungen genehmigen.