Sollberger Sandra · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Nach den bekannten Anlaufschwierigkeiten haben wir für das Jahr 2021 genügend Impfstoff bestellt. Jeder, der will, kann sich 2021 zweimal impfen lassen. Somit ist eine Grundimmunisierung sichergestellt. Nun geht es aber um das Jahr 2022. In der Frühjahrssession hat das Parlament die sogenannte Variante 1 gesprochen, d. h. 500 Millionen Franken für Sanitätsmaterial; darin sind auch 20 Millionen Impfdosen mit eingeschlossen. Das ist sinnvoll. Jetzt geht es neu um die Variante 2. Ich beantrage, die Erhöhung des Verpflichtungskredites für die Covid-Materialbeschaffung - wir sprechen von 600 Millionen Franken - zu streichen.

Wir sprechen hier von zusätzlichen 15 Millionen Impfdosen - zusätzlich zu jenen von diesem Jahr und zu jenen, die bereits für das nächste Jahr geplant sind. Es geht um Mittel für weitere Auffrischimpfungen. Ich sehe jedoch keine Rechtfertigung für eine weitere Spezialfinanzierung durch den Bund mehr. Eine solide Grundimmunität wird im kommenden Winter gegeben sein; Zahlen zeigen das bereits heute. Auch die Therapiemöglichkeiten werden wesentlich besser, und mildere Verläufe werden glücklicherweise zur Regel. Wir müssen nicht mehr im Krisenmodus laufen und sollten somit auch zu möglichst normalen Abläufen und zu einer seriös durchdachten Budgetierung zurückkehren. Als Beispiel möchte ich die Variante mit 600 Millionen Franken erwähnen: Diese haben wir letzten Mittwoch, es war um 19.30 Uhr, innerhalb weniger Minuten und ohne seriöse Abklärung gesprochen. Das finde ich unverantwortlich.

Dazu ist es an der Zeit, die Finanzierungsmechanismen zu überdenken. Die freiwilligen Auffrischimpfungen sollten vielleicht nicht mehr allein Sache des Bundes sein, sondern, analog zu anderen Impfungen, über die üblichen Prozesse bezahlt werden. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass es zur Normalität wird, dass der Bund irgendwelche Impfstoffe berappt. Dies erhöht nebenbei auch das Risiko, dass zu hohe Preise verlangt und bezahlt werden. Die Erfahrung vom letzten Jahr bezüglich Masken-Deals lassen mich nichts Gutes erahnen. Wenn ich jetzt schon höre, dass die Zusatzimpfungen teurer werden, obwohl sie von der Menge und vom [PAGE 1093] Aufwand her günstiger sein müssten, frage ich mich schon, wie wir hier mit Steuergeldern umgehen. Wir müssen jetzt rasch zu den üblichen Finanzierungen und Abläufen zurückkehren, sonst werden wir die Impfungen nicht mehr los, und die Corona-Krise kommt den Bund immer teurer und noch teurer zu stehen.

Deshalb bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.