Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, die Minderheiten Guggisberg, Nicolet und Sollberger zu unterstützen und ansonsten der Mehrheit zu folgen. Warum? Wir müssen jetzt bei den Ausgaben masshalten - das haben wir heute auch schon gehört. Wir können jetzt nicht einfach immer noch mehr Geld ausgeben, sondern müssen uns endlich einmal der Grundsatzdiskussion stellen und uns überlegen, welche Massnahmen, die wir in den vergangenen fünfzehn Monaten getroffen haben, welche Wirkungen erzielt haben. Wenn wir diese Grundsatzfrage nicht stellen, dann wissen wir noch lange nicht, welche Massnahme wie gewirkt hat. Diesen Fragen müssen wir jetzt nachgehen und nicht einfach immer noch mehr Geld ausgeben.

Weiter geht es darum, dass die Kantone mehr eingebunden werden. Ich erinnere daran, was im Februar/März 2020 passiert ist oder eben nicht passiert ist: Im Februar/März 2020 stellten wir fest, dass die Kantone zu wenig oder gar kein Schutzmaterial auf Vorrat hatten, obwohl die Pandemieübung 2014 aufgezeigt hatte, dass die Kantone eigentlich für Schutzmaterial im Falle einer Pandemie sorgen müssten. Das haben sie mehr als sechs Jahre lang nicht gemacht: Die Kantone waren nicht vorbereitet, obwohl sie aufgrund der Pandemieübung 2014 vorgewarnt waren. Die entsprechenden Masken, Beatmungsgeräte, Tests usw. waren in zu kleiner Zahl oder gar nicht vorhanden.

Es geht nicht an, dass wir als Bund jetzt hingehen und sagen: Ja, wir zahlen jetzt für alles, weil ihr nichts gemacht habt. Es muss jetzt einfach aufgezeigt werden, wie nachlässig die Kantone in den letzten fünf, sechs Jahren gehandelt bzw. eben nicht gehandelt haben. Sie haben hinsichtlich Schutzmaterial nicht die Lehren aus der Pandemieübung 2014 gezogen. Das müssen wir nicht noch belohnen, indem wir immer noch mehr für die Kantone bezahlen, egal ob das jetzt Schutzmaterial, Impfstoffe oder Medikamente sind. Das hätte zu einem grossen Teil zu den Schutzmassnahmen der Kantone gehört.

Deshalb: Halten wir mass, binden wir die Kantone mehr ein, folgen wir den Minderheiten Guggisberg, Nicolet und Sollberger.