Kutter Philipp · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Wir revidieren heute einmal mehr das Covid-19-Gesetz. Der Bundesrat beantragt uns zwei Änderungen - nur noch zwei Änderungen, bin ich versucht zu sagen. Es ist ein gutes Zeichen: Es ist ein Zeichen, dass wir allmählich in ruhigeren Gewässern segeln.

Die Vorlage kommt unspektakulär daher. Doch es stellt sich die Frage, was wir daraus machen. Für das Parlament sind diese Revisionen ja immer eine willkommene Gelegenheit für eine Auslegeordnung.

Mir ist die letzte Revision noch lebhaft in Erinnerung; das war in der Frühjahrssession. Damals stand der Bundesrat unter Druck. Auch die Mitte-Fraktion, die den Bundesrat in dieser Pandemie grundsätzlich immer unterstützt hat, forderte Korrekturen. Wir forderten einen Strategiewechsel in Richtung Lockerungen unter Einbezug von mehr Testen und mehr Impfen. Wir forderten das, um einen schnellen und gleichzeitig kontrollierten Ausstieg aus der Pandemie zu ermöglichen, um das Vertrauen der Bevölkerung in notwendige Massnahmen zu stärken und um den betroffenen Branchen eine Perspektive geben zu können.

Heute, drei Monate später, können wir feststellen: Die Schweiz ist in Bezug auf das Testen und Impfen wesentlich weiter als noch im März. Es geht voran, und die Einführung des Covid-Zertifikats ist in Reichweite. Im Mai hat der Bundesrat zudem eine Strategie für den kontrollierten Ausstieg vorgelegt, der sich in drei Phasen gliedert. Aktuell sind wir in der Stabilisierungsphase, etwa Ende Juli soll dann gemäss Bundesrat die Normalisierungsphase beginnen.

Mit Blick auf die letzten drei Monate stelle ich erstens mit einer gewissen Befriedigung fest, dass der Bundesrat weitgehend dem Plan der Mitte-Fraktion gefolgt ist. Zweitens möchte ich festhalten, dass die Mitte-Fraktion weiterhin überzeugt ist, dass die Schweiz den Weg der kontrollierten, aber stetigen Öffnung weitergehen soll. Es ist uns ein Anliegen, dass der Bundesrat nicht auf halbem Weg stehenbleibt, dass er vor den letzten Öffnungsschritten nicht den Mut verliert, wenn es die gesundheitliche Lage zulässt. Aus diesem Grund unterstützen wir bei Artikel 1a Absatz 2 die Minderheit Gutjahr. Dieser Artikel wurde von der Mitte-Fraktion im Ständerat eingebracht und fand dort eine klare Mehrheit. Mit der Ergänzung unter Artikel 1a Absatz 2 schreiben wir fest, dass die Kapazitätsbeschränkungen für öffentlich zugängliche Einrichtungen und Veranstaltungen aufgehoben werden sollen, sobald die erwachsene, impfwillige Bevölkerung ausreichend geimpft ist. Mit dieser Ergänzung verpflichten wir den Bundesrat auf seine eigene Strategie.

Ablehnen werden wir hingegen die zahlreichen Minderheits- und Einzelanträge zu den Artikeln 3 und 4, wo es um die Aufhebung der Maskenpflicht, der Homeoffice-Pflicht oder der Taskforce geht. Mit der Annahme von Artikel 1a Absatz 2 sind diese Detailbestimmungen nicht nötig. Sie sind auch nicht sinnvoll. Wir würden damit ins Mikromanagement abgleiten.

Wie im Frühling sollen Daten ins Gesetz geschrieben werden. Ich wundere mich da schon: Diese Diskussion hatten wir doch bereits. Wir sollten gescheiter werden. Die Mitte-Fraktion versteht das Anliegen, das dahintersteht, aber es ist der falsche Ansatz. Das Krisenmanagement ist Sache der Exekutive. Durchgriffe via Gesetz lehnen wir ab. Bleiben Sie auf dem Weg der Mitte, es ist der bessere. Wir verpflichten den Bundesrat auf seine eigene Strategie und sorgen dafür, dass die Normalisierung auch tatsächlich eingeleitet wird, wenn die notwendige Durchimpfung da ist. Auf diesem Weg sendet das Parlament klare Zeichen, ohne dass wir Mikromanagement betreiben.

Eine Bemerkung zur Taskforce: Es wird gefordert, diese aufzulösen. Wir lehnen das ab. Dem Bundesrat muss es weiterhin freistehen, sich wissenschaftlich beraten zu lassen. Eine Anregung habe ich durchaus: Man sollte vielleicht gelegentlich über den Namen nachdenken. Die Taskforce ist ja nicht eine echte Taskforce, die operativ tätig ist. Sie ist eher ein wissenschaftlicher Beirat. Ich denke, mit einem neuen Namen würde man auch dem Gremium und seinen Mitgliedern einen Gefallen tun.

Weitere Anträge verlangen, den Einsatzbereich des Covid-Zertifikats zusätzlich einzuschränken. Auch hier bleiben wir unserer Linie treu und verzichten auf detaillierte Regelungen. Der Bundesrat hat sich zu den Anwendungen bereits geäussert: In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ist der Einsatz des Zertifikats generell ausgeschlossen, und in gewissen ist er generell notwendig. Das sind der rote und der grüne Bereich. Dann gibt es noch den orangen Bereich, wo das Covid-Zertifikat zur Anwendung kommen kann. Ein Betreiber kann freiwillig entscheiden, den Zugang auf Personen mit Zertifikat einzuschränken.

Wir unterstützen dieses Vorgehen. Damit werden zwar Personen mit Zertifikat in einem gewissen Umfang privilegiert, aber nur in beschränkten Bereichen und nur für eine sehr beschränkte Zeit. Konkret geht es um rund zwei Monate ab heute. Sobald die notwendige Durchimpfung erreicht ist und die Normalisierungsphase beginnt, fällt die Anwendung des Zertifikats weg. Das wird etwa im August der Fall sein.

Bis zur Normalität ist es hoffentlich nicht mehr weit. Bis dann sollen aber die Massnahmen zur sozialen Abfederung weitergeführt werden. Besonders wichtig ist der Mitte-Fraktion, dass die Aufstockung der Kurzarbeitsentschädigung bei den kleinen Einkommen bis Ende Jahr fortgeführt wird. Wir unterstützen daher den Antrag der Kommission bei Ziffer II Absatz[NB]4. Nach Möglichkeit sollte das die letzte Verlängerung sein. Wir zielen darauf ab, dass die Schweiz per Jahresende zur Normalität zurückkehrt und dass die verschiedenen Unterstützungsmassnahmen dann auslaufen können.

Wir unterstützen die Anträge des Bundesrates und stimmen der Vorlage zu.