Salzmann Werner · Ständerat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden Kommissionspostulat wird der Bundesrat beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie das strategische Krisenmanagement der Schweiz für die Bewältigung von nationalen Krisenlagen gestärkt werden kann und wie die Führungskräfte dafür systematisch ausgebildet und beübt werden können.

Insbesondere sind folgende drei Fragen zu beantworten:

1.[NB]Welche strategische und operative Krisenorganisation ist auf Stufe Bund für die verschiedenen Krisenfälle vom Stromausfall über den Terroranschlag bis hin zur Pandemie sinnvoll? Wie muss eine Krisenführung also aufgestellt sein, damit sie den Bundesrat in den verschiedenen Situationen zeit- und lagegerecht beraten kann?

2.[NB]Wie kann dabei die Koordination mit dem Sicherheitsverbund Schweiz sichergestellt und die Umsetzung der Entscheide auf den Stufen Bund und Kantone gewährleistet und koordiniert werden?

3.[NB]Welche Übungen und/oder Ausbildungsmodule unter Einbezug der höheren Kaderausbildung der Armee und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz sind notwendig, um die Führungsfähigkeit dieser Stäbe im Krisenfall sicherzustellen?

Die Sicherheitspolitische Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Postulat anzunehmen. Weshalb?

Die bisherige Bewältigung der Corona-Krise hat deutlich Schwächen in der strategischen Planung und Führung offenbart. Die Strukturen und Prozesse für die Bewältigung einer ausserordentlichen Lage sind auf der politischen und strategischen Stufe ungenügend eingeübt. Die für die vorausschauende Bewältigung einer solchen Krise nötigen strategischen Optionen fehlen weitgehend. In der Folge führt die Landesregierung oft zu reaktiv und eindimensional aufgrund der gerade herrschenden und prognostizierten epidemiologischen Lage.

Die ordentlichen Verwaltungsstrukturen sind aus unserer Sicht nicht in der Lage, aus den zahlreichen Teillagen ein integrales strategisches Lagebild zu generieren. Zwischen der operativen Ebene der Bundesämter und dem Bundesrat [PAGE 504] gibt es keine Krisenstabsstrukturen, welche in der Lage wären, eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen und daraus strategische Handlungsoptionen in Varianten zu erarbeiten. Solche wären aber dringend nötig gewesen, um die schweizweite Versorgung mit Schutz- und Desinfektionsmaterial sicherzustellen; das breite Testen und lückenlose Nachverfolgen von Infizierten aufzubauen; frühzeitig genügend Impfstoff für die Schweiz zu sichern; bereits ab dem Herbst 2020 das effiziente Impfen der Bevölkerung in der ersten Jahreshälfte 2021 vorausschauend zu planen; frühzeitig und prospektiv Massnahmen im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie vom Lockdown bis hin zu den Lockerungsschritten zu erarbeiten und damit Planungssicherheit für die Wirtschaft und die Bevölkerung zu erzeugen.

Ein effizientes strategisches Krisenmanagement benötigt die entsprechenden Strukturen, in erster Linie in Form einer der operativen Ebene übergeordneten Krisenstabsorganisation. Der in der ausserordentlichen Lage einberufene Krisenstab Corona des Bundesrates war lediglich ein Koordinationsgremium.

Weiter ist in einem Ausbildungs- und Übungskonzept aufzuzeigen, wie die Kapazitäten bestehender Institutionen, insbesondere der höheren Kaderausbildung der Armee und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz, genutzt werden können, um Stabs- und Führungskader auszubilden und regelmässigen Tests in der Form von Übungen zu unterziehen. Zusätzlich braucht es etwa alle vier oder fünf Jahre eine nationale Gesamtübung, an der sich auch der Bundesrat und die Kantonsregierungen mit ihren Stäben beteiligen.

Im Rahmen der Besprechung des Schlussberichtes der Sicherheitsverbundsübung 2019 wurde für die Kommission ersichtlich, dass sich der Bundesrat nicht an dieser Übung beteiligt hat. Es scheint, dass es Missverständnisse gab, wer an der Übung teilnimmt und wer nicht. Das darf eigentlich nie wieder vorkommen. Wenn der Bundesrat für die verschiedenen Krisenformen die strategischen Krisenstäbe unter Einbezug der Kantone bestimmt und das mit dem Sicherheitsverbund Schweiz abstimmt, sollten die Voraussetzungen für die Übung geschaffen sein; dann sollte man wissen, welche Funktionsträger in welchem strategischen Krisenstab beübt werden müssen.

Dann noch zwei wichtige Punkte: Erstens geht die SiK-S nicht davon aus, dass die Leute im Bund nicht gut und nicht nach bestem Willen und Wissen gearbeitet haben. Das wird mit diesem Postulat überhaupt nicht unterstellt. Zweitens verfügen wir in der Armee und im Bevölkerungsschutz über Köpfe, die es einerseits gewohnt sind, in Krisenstäben Stabsarbeit zu leisten, und die anderseits den Führungsablauf aus dem Effeff kennen. Also, was liegt denn näher, als diese beiden Organisationen bei der Organisation der Stabsarbeit, in der Vorbereitung auf das strategische Krisenmanagement einzubeziehen?

Die Armee wäre auch in der Lage, die heutige Krise zu analysieren und den Bund in Sachen Zusammensetzung der Krisenstäbe kompetent zu beraten. Weshalb wird von dieser Ressource nicht Gebrauch gemacht? Es scheint mir, dass es innerhalb des Bundes zwischen den einzelnen Departementen entweder Berührungsängste gibt oder man nicht weiss, wer was am besten machen kann. Ich bitte den Bundesrat hier, die Augen departementsübergreifend zu öffnen und im Interesse unseres Landes und der Bevölkerung das ganze und sehr gute Potenzial beim Bund auszuschöpfen.

Besten Dank für die Annahme des Postulates.