Heberlein Trix · Nationalrat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und stimmt in sämtlichen Punkten der Mehrheit zu. Es ist dies die politisch mögliche und realistisch umsetzbare Variante einer Mutterschaftsversicherung. Dabei anerkennen wir durchaus, dass Schönheitsfehler vorhanden sind. Nur haben Volksabstimmungen gezeigt, dass eine Maximallösung nicht mehrheitsfähig ist. Nicht einbezogen werden bekanntlich - wir haben es gehört - nichtberufstätige Mütter, doch brachte gerade dieser Einbezug, wie er jetzt auch wieder von Herrn Wasserfallen gefordert wird, die letzte Vorlage zu Fall. Auch der Einbezug der Adoption oder die Ausdehnung auf 16 oder mehr Wochen, wie sie sich in Minderheitsanträgen der Kommission niederschlagen, würden die Vorlage aus dem schon labilen politischen Gleichgewicht bringen.

Die Einführung eines 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubes für alle berufstätigen Mütter, ob selbstständig oder unselbstständig, verursacht für die Wirtschaft rund 100 Millionen Franken Mehrausgaben. Anzunehmen oder zu hoffen ist, dass all diejenigen Betriebe, die bereits grosszügigere Lösungen haben, diese auch beibehalten werden. Dabei handelt es sich um rund 71 Millionen Franken. Die Finanzierung stützt sich auf das System der Erwerbsersatzordnung. Weil die Leistungen nicht mehr mehrheitlich durch die Arbeitgeber erbracht werden müssen, reduziert sich deren Belastung auf 0,08 Prozent der Lohnsumme.

Im Namen der FDP-Fraktion ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheits- und Einzelanträge abzulehnen, auch jene aus unserer Fraktion. Wir sollten endlich einer Mutterschaftslösung zum Durchbruch verhelfen, die diesen Namen verdient. Damit können wir auch den Verfassungsauftrag erfüllen, ohne einen weiteren Absturz in einer Volksabstimmung zu riskieren, weil wir das Fuder überladen würden.