Engler Stefan · Ständerat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Auch hier beantragt Ihnen Ihre Kommission festzuhalten. Es geht bei Artikel 40 um die Höhe des Abgabeanteils für die privaten Radio- und Fernsehsender. Sie sehen in der Fahne, dass im geltenden Recht 4 bis 6 Prozent des Ertrags der Abgabe für die privaten Radio- und Fernsehsender vorgesehen sind. Der Nationalrat möchte die Bandbreite zwischen 6 und 8 Prozent des Gebührenertrags festlegen, der Ständerat möchte mindestens 8 Prozent.

An und für sich waren wir in der Kommission etwas überrascht, dass der Nationalrat an seiner Haltung festgehalten hat, da wir davon ausgingen, dass die privaten Radio- und Fernsehstationen etwas bessergestellt werden sollen, indem die Beitragshöhe von 6 bis 8 auf mindestens 8 Prozent erhöht wird. Man muss wissen, dass die aktuelle Regelung, also zwischen 4 und 6 Prozent, seit dem 1. Juli 2016 in Kraft ist. Heute ist man bei 6 Prozent angelangt. Das entspricht 81 Millionen Franken, die für die privaten Radio- und Fernsehveranstalter reserviert sind. In der Kommission wurde versucht, uns zu erklären, weshalb der Nationalrat möglicherweise gar nicht mehr möchte. Der Grund könnte darin liegen, dass die privaten Radio- und Fernsehveranstalter nicht in der Lage wären, ihren eigenen Anteil zu erbringen. Dieser beträgt zwischen 20 und 30 Prozent.

Entsprechend waren wir in der Kommission bei dieser Frage auch nicht einig und haben mit Stichentscheid des Präsidenten entschieden, vorderhand noch bei unserer Position zu bleiben, um damit auch dem Nationalrat die Gelegenheit zu geben, sich nochmals zu überlegen, ob der Gebührenanteil, der für die Privaten reserviert ist, nicht auf mindestens 8 Prozent erhöht werden soll.