Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Auch der Bundesrat möchte, dass Sie hier, wie Ihre einstimmige Kommission, festhalten. Ich glaube, es ist ganz wichtig, was der Herr Kommissionssprecher und -präsident auch erwähnt hat: Das ist eine Regelung, die wirklich in der Konzession enthalten ist und nicht in einem Gesetz. Und das ist ja etwas das Schwierige hier, dass der Nationalrat etwas in das Gesetz aufgenommen hat, das bereits in der Konzession geregelt ist.

Der Herr Kommissionssprecher hat es Ihnen vorgelesen. Es ist übrigens das Resultat einer längeren Verhandlung der SRG, auch mit den Verlegerverbänden, und man hat sich auf dieses Ergebnis geeinigt. Es ist etwas schwierig zu verstehen, warum der Gesetzgeber jetzt im Gesetz etwas festhalten will, was von dem abweicht, was mit der Branche, wie gesagt auch mit den Verlegerverbänden, ausgehandelt worden ist. Leidtragende werden ausschliesslich die Leserinnen und Leser oder die Konsumentinnen und Konsumenten dieser Inhalte sein, wie das auch gesagt wurde. Es geht hier um Kultur, es geht um Bildungsinhalte, es geht um Religion, also nicht um die Bereiche, die dann die Privaten übernehmen und womit sie mehr Werbung generieren würden. Das ist, glaube ich, gerade in diesem Bereich ja nicht der Fall, hier ist die Konkurrenz nicht vorhanden.

Und vielleicht abschliessend noch eine Überlegung - ich weiss, ich muss Sie jetzt nicht überzeugen, aber ich glaube, es ist wichtig, dass Sie sich das hier und allenfalls auch in der Einigungskonferenz noch einmal gut überlegen [PAGE 510] können -: Wenn man solche Anpassungen machen würde, dann müsste man das doch vorgängig mit der Branche besprechen. Das geschieht jetzt ohne Vernehmlassung, ohne Auseinandersetzung mit der Branche. Ich sage jetzt extra nicht nur, es sei nicht mit der SRG geschehen, sondern dass es auch ohne die Verlegerverbände, die ja eben diesen Inhalt der Konzession ausgehandelt haben, geschehen ist. Man müsste das doch mit ihnen diskutieren: Gibt es etwas, was die Branche stört? Gibt es etwas, was für sie nicht funktioniert? Gibt es etwas, was in der Konzession allenfalls überlegt werden muss? Man kann nicht einfach - ich glaube, das ist vielleicht das Störendste daran - ohne Rücksprache mit der Branche, ohne vorgängig auch diese Gespräche geführt zu haben, einen solchen Zusatz ins Gesetz hineinschreiben.

In diesem Sinne bin ich froh, dass Ihre Kommission hier einstimmig festhält, und das unterstützt auch der Bundesrat.