Amherd Viola · Bundesrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Ich äussere mich zunächst zu den Minderheiten in Bezug auf das Rüstungsprogramm. Die[NB]eine Minderheit beantragt, den Verpflichtungskredit zur Erneuerung der Fahrzeuge für die Panzersappeurinnen und -sappeure zu kürzen bzw. zu streichen. Der Bundesrat will die Fahrzeuge für die Panzersappeurinnen und -sappeure für 360 Millionen Franken erneuern. Er beantragt, bald 60-jährige Raupenfahrzeuge durch moderne Radfahrzeuge zu ersetzen. Damit sollen die Fähigkeiten der Panzersappeurinnen und -sappeure dem gewandelten Konfliktbild angepasst werden.

Wie auch die Minderheiten festhalten, werden Konflikte immer häufiger in überbautem Gelände ausgetragen. Deshalb müssen die Bodentruppen mobiler werden. Radfahrzeuge sind dazu besser geeignet als Raupenfahrzeuge. Die Fahrzeuge können nicht nur im Verteidigungsfall, sondern auch zur Unterstützung von zivilen Behörden und in der Friedensförderung verwendet werden. Mit den beantragten Fahrzeugen können Hindernisse entfernt, Minen geräumt oder Absperrungen gebaut werden. Dadurch wird die Mobilität der eigenen Truppe verbessert und die Beweglichkeit des Gegners erschwert. In den neuen Fahrzeugen ist die Besatzung zudem besser geschützt. Sie sind auch umweltfreundlicher und energieeffizienter als die alten Raupenfahrzeuge.

Wir wollen die alten Fahrzeuge nicht eins zu eins ersetzen. Die Anzahl der Fahrzeuge wird reduziert. Es werden nur so viele beschafft, wie für Ausbildung und Einsatz notwendig sind. Würden weniger als 60 Fahrzeuge gekauft, könnten Ausbildung und Einsatz nicht gleichzeitig abgedeckt werden. Die Bereitschaft der Armee und damit der Schutz der Bevölkerung würden geschwächt. Ich bitte Sie deshalb, die Minderheitsanträge abzulehnen und dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Zu den Minderheiten in Bezug auf die Beschaffung von Armeematerial: Eine Minderheit verlangt, auf die Verlängerung der Nutzungsdauer der Panzerhaubitzen zu verzichten. In den nächsten Jahren stehen bedeutende Investitionen bevor. Die Armee muss Prioritäten setzen, Fähigkeiten müssen teilweise mit bestehenden Systemen erhalten werden, bis neue Systeme beschafft werden können. Dazu zählen unter anderem die Panzerhaubitzen. Mit diesen werden die[NB]Bodentruppen im Einsatz unterstützt. Die Panzerhaubitzen M-109 erreichen 2025 ihr Nutzungsende, ein Nachfolgesystem kann allerdings frühestens Ende der 2020er-Jahre eingeführt werden. Der Bundesrat hat 2016 in Erfüllung des Postulates 11.3752, "Zukunft der Artillerie", festgehalten, [PAGE 1133] dass diese Fähigkeit auch weiterhin zu erhalten ist, wobei die Panzerhaubitzen eine höhere Präzision, Reichweite und Mobilität haben sollen.

Dazu wurde mit der letztjährigen Armeebotschaft die Projektierung eines Nachfolgesystems angestossen. Müssten die heutigen Panzerhaubitzen ausser Dienst gestellt werden, bevor ein neues System eingeführt wird, hätte dies eine Fähigkeitslücke zur Folge. Die Fähigkeit, auch über grössere Distanzen wirken zu können, ist für einen Armee-Einsatz während eines bewaffneten Konflikts von entscheidender Bedeutung. Zudem wäre die Ausbildung der Truppen ohne ein Waffensystem nicht möglich. Die Artillerie-Rekrutenschulen könnten so kaum mehr sinnvoll durchgeführt werden. Den Artillerieverbänden würde damit der Nachwuchs fehlen. Mit dem besagten Kredit werden Ersatz- und Verschleissteile für fünf Jahre nachbeschafft.

Eine weitere Minderheit beantragt, auf die Abgabe von Gratismunition und den Verkauf von verbilligter Munition an die Schützenvereine zu verzichten. Die Schützenvereine sind jedoch wichtig und nach wie vor im Interesse der Landesverteidigung. Das Schiesswesen ausser Dienst ergänzt und entlastet die Schiessausbildung an der persönlichen Waffe in den militärischen Kursen und Schulen. Gäbe es diese ausserdienstlichen Trainings nicht, müsste die Armee mehr ausbilden, was ihren Aufwand erhöhen würde.

Das VBS hat im Jahr 2020 Massnahmen beschlossen, um den Aufwand im Schiesswesen ausser Dienst zu senken und die Transparenz zu erhöhen. Es gibt den Schiessvereinen nur noch Ordonnanzmunition ab. Spezialmunition müssen sie selber beschaffen. Seit 2020 berichtet das VBS sowohl in der Armeebotschaft wie auch in der Zusatzdokumentation zur Staatsrechnung über die Subventionen an die Schiessvereine. Die Aufwände für das Schiesswesen ausser Dienst sind in den letzten Jahren rückläufig. 2018 wurden rund 10 Prozent weniger Munition abgegeben als noch 2010.

Würden die Subventionen gemäss Artikel 62 Absatz 2 des Militärgesetzes an die Schiessvereine gestrichen, hätte dies Folgen für die Einsatzbereitschaft unserer Milizarmee. Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen und dem Bundesrat sowie Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen.

Zum Antrag der Minderheit Wettstein im Immobilienprogramm: Wie ich in meinem Eintretensvotum betont habe, unternimmt das VBS einiges, um die Umweltbelastung zu reduzieren. Alle Gebäude mit einer maximalen Dämmung zu versehen, wie dies von der Minderheit Wettstein verlangt wird, wäre ineffizient.

Bei Gebäudedämmungen muss nach Gebäudetyp unterschieden werden. Schulungs-, Verwaltungs- und Unterkunftsgebäude werden sehr gut gedämmt; sie entsprechen dem Minergie-P-Standard. Teilweise werden auch energieproduzierende Gebäude gebaut, die, über das Jahr gemessen, eine positive Energiebilanz erreichen. Sie entsprechen dem Minergie-A-Standard. Bei Lager-, Ausbildungs- und Gewerbehallen wird der Minergie-Standard angewendet. Der Minergie-Standard reicht bei diesen Gebäuden aus, weil sie weniger beheizt werden müssen. Sie verfügen oft über grosse Tore, die beim Öffnen einen hohen Energieverlust verursachen. Bei solchen Gebäuden einen höheren Energiestandard anzuwenden, wäre nicht effizient. Der Mehraufwand würde in einem schlechten Verhältnis zu den möglichen zusätzlichen Energieeinsparungen stehen. Wohngebäude werden im Eco-Standard gebaut. Der Eco-Standard stellt hohe Anforderungen an die Raumluftqualität. Dieser Standard ist insbesondere bei Werkstattgebäuden wenig zweckmässig, da in diesen Gebäuden die Raumluft durch den Betrieb belastet wird.

Im Vergleich können Investitionen in Rüstungsmaterial effizienter sein. So verwendet die Armee heute zum Beispiel Raupenfahrzeuge aus dem Jahre 1963. Wenn diese durch neue Fahrzeuge ersetzt werden, wird der Treibstoffverbrauch um mehr als die Hälfte gesenkt. Investitionen in die neuen Radschützenpanzer tragen damit zur Reduktion der Umweltbelastung bei. Eine Kürzung im Rüstungsprogramm wäre deshalb nicht sinnvoll. Kürzungen bei der Beschaffung von Armeematerial würden die Bereitschaft der Armee zudem senken, was Konsequenzen auf den Schutz der Schweizer Bevölkerung hätte. Ich bitte Sie, auch hier dem Entwurf des Bundesrates und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit Wettstein abzulehnen.