Schilliger Peter · Nationalrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Ich komme gleich zum Minderheitsantrag Wettstein, der in der Finanzkommission, nicht in der SiK beraten wurde, und nehme dazu kurz Stellung.

Auch die Finanzkommission war klar der Meinung, dass das VBS einen grossen Beitrag an die CO2-Reduktion leisten soll bzw. muss. Die Budgeterweiterung verlangt Gelder für die Projekterweiterung auf die höheren Minergie-Labels Minergie-P oder Minergie-Eco. Der Minderheitssprecher verlangte auch, dass dieses Machbare auch bei Werkstattgebäuden umgesetzt werden soll. Er hat hier am Rednerpult gesagt, man könne auch dort in Winter die Tore schliessen.

Ich glaube, die Verhältnismässigkeit des Geldeinsatzes muss man gut beachten. Die Frau Bundesrätin hat dazu Ausführungen gemacht, wie sie die Verwaltung auch in der Kommission gemacht hat. Die Kommission war klar der Meinung, dass der CO2-Ausstoss durch höhere Labels kaum beeinflusst werden kann. Die Gebäude werden nur knapp geheizt. Der wirkungsvollste Einsatz ist, wenn man diese Gelder dort einsetzt, wo am meisten CO2 produziert wird, also bei fossilen Heizungen, die ja gemäss der Absichtserklärung der Bundesrätin bis ins Jahr 2030 zu ersetzen sind.

Kurz gesagt: Aufgrund dieser Diskussion hat die Kommission diesen Minderheitsantrag mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Wir bitten Sie, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zuzustimmen.