Locher Benguerel Sandra · Nationalrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Die vorliegende parlamentarische Initiative Semadeni, übernommen von Nationalrätin Munz, verlangt, dass Artikel 17 des Sportförderungsgesetzes so geändert wird, dass dort ein neuer Absatz eingefügt wird, wonach die Unterstützung Olympischer Winterspiele durch den Bund dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll.

Diese parlamentarische Initiative hat eine lange Geschichte; mein Vorredner, Nationalrat Fivaz, hat diese ausgeführt. Aus folgenden Gründen spricht sich die Mehrheit der WBK für diese parlamentarische Initiative aus:

1.[NB]Grosse nationale Bedeutung Olympischer Spiele: Olympische Spiele sind ein prestigeträchtiges sportliches Ereignis. Sie verlangen ein grosses finanzielles Engagement des Bundes sowie die Beteiligung der Sicherheitskräfte praktisch aller Kantone. Der Bundesrat betont, dass die Organisation Olympischer Winterspiele ein nationales Projekt mit internationaler Ausstrahlung sei. Die jüngsten Diskussionen um Projekte haben gezeigt, dass es künftig wohl eher eine Kandidatur Schweiz statt Kandidaturen einzelner Kantone geben wird. Gerade deswegen wäre auch die Einführung des fakultativen Referendums auf nationaler Ebene willkommen.

2.[NB]Zustimmung der Bevölkerung: Dass die Durchführung Olympischer Spiele nicht unbestritten ist, zeigten die Abstimmungen im Wallis und in Graubünden. Unbestritten dabei bleibt, dass ein solcher Anlass die breite Zustimmung der Behörden und der Bevölkerung der direkt betroffenen Gemeinden und Kantone braucht. Darüber hinaus braucht es Enthusiasmus und eine solide Basis, damit die Spiele im Volk verankert werden können. In unserer direkten Demokratie ist es folgerichtig, dass Bundesbeschlüsse über die Durchführung Olympischer Spiele künftig dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Dabei bitte ich Sie zu bedenken, dass es heute nicht darum geht, ob man pro oder contra Olympische Spiele ist. Es geht lediglich um die Frage der Mitbestimmung. Auch wer für Olympische Spiele ist, kann diesem fakultativen Referendum zustimmen. Denn wird für ein künftiges Projekt eine Mehrheit in der Bevölkerung gewonnen, so wird eine Kandidatur als Ganzes gestärkt. Zudem erhält sie dadurch eine demokratische Legitimation. Auch das Olympische Komitee setzt voraus, dass es Begeisterung in der Bevölkerung für solche Spiele gibt. So bestätigt das IOC, dass die 80-prozentige Zustimmung der Bevölkerung eines der Hauptargumente für den Zuschlag der Olympischen Winterspiele an Milano 2026 war. [PAGE 1147]

3.[NB]Die Spielregeln jetzt anpassen: Der Zeitpunkt für die Behandlung dieser parlamentarischen Initiative ist deshalb ideal, weil derzeit keine Kandidatur in Vorbereitung steht und die Diskussion somit projektunabhängig geführt werden kann. Wir fällen also einen Entscheid für die Zukunft. Es handelt sich nicht um ein Phantomprojekt, wie mein Vorredner Wasserfallen ausgeführt hat.

4.[NB]Rechtliche Grundlagen: Die verwaltungsinterne Prüfung der WBK hat gezeigt, dass die rechtlichen Grundlagen für diesen Absatz 3 vorhanden sind und dass die parlamentarische Initiative geeignet ist, die Beschlüsse zu Verpflichtungskrediten dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Eine Kommissionsminderheit lehnt die parlamentarische Initiative ab. Die Gründe haben Sie bereits gehört. Deshalb komme ich zum Schluss. Durch die angestrebte Anpassung des Sportförderungsgesetzes werden die gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf künftige olympische Projekte präzisiert. Olympische Spiele können in der Schweiz dadurch politisch breit legitimiert werden.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.