Heer Alfred · Nationalrat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Ich möchte nur zum Thema der Nationalbankgewinne sprechen. Der Einzelantrag aus der SVP-Fraktion will, dass die Bruttoerträge aus den Negativzinsen in die AHV gehen. Es handelt sich eigentlich um meine sinngemäss gleichlautende Motion 18.4327, "Negativzinsen der SNB in die AHV", welche Sie hier im Nationalrat im vergangenen Herbst angenommen haben. Ich bin dankbar, dass wir hier wenigstens in dieser Frage mit den linken Parteien eine heilige Allianz haben, auch wenn wir uns in vielen anderen Punkten nicht einig sind. Die Negativzinsen sind eigentlich eine Strafgebühr, welche erhoben wird. Die Frage ist: Wie können wir diese wieder dem Volk zurückgeben? Ich glaube, der einfachste und sinnvollste Weg ist, wenn wir dies über die AHV tun.

Ich bin dankbar, wenn Sie den Antrag aus der SVP-Fraktion dann unterstützen werden.