Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Was Sie sagen, Herr Bischof, stimmt nicht. Die Voraussetzungen sind durch das Resettlement-Programm gegeben; dort wird definiert, welche Flüchtlinge hineinkommen. Es ist eine Präzisierung, wenn Sie so wollen. In der Fassung der Mehrheit wird etwas gesagt, was ohnehin gilt. Die Formulierung des Minderheitsantrages ist mit dem SEM abgesprochen worden. Das SEM sagt damit nicht, dass es den Antrag unterstützen würde. Doch um die korrekte Formulierung des Antrages zu gewährleisten, ist das SEM beigezogen worden.

Ihre Aussage stimmt also nicht. Es sind nur diejenigen Personen betroffen, die die Voraussetzungen für das Resettlement-Programm, wie es heute schon existiert, erfüllen.