AB 283877

Wortprotokoll

Wir stehen im sogenannten Jubeljahr zu gerade einmal 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht, zwei Jahre nach dem historischen Frauenstreik, der uns aus Wut über die immer noch bestehenden Ungleichheiten zwischen Frau und Mann auf die Strasse trieb. Eine der Hauptforderungen war eine würdige Rente im Alter für alle, auch für Frauen, und das ohne Rentenaltererhöhung. Das war auch einer der Hauptgründe für die Ablehnung der Altersreform 2020.

Wieder stehen wir vor dem 14. Juni, an dem die Frauen zu Streikaktionen aufrufen, weil sie wütend sind - wütend darüber, dass sie statt einer Erhöhung der Löhne und Renten für Frauen mit einem Abbau der AHV konfrontiert sind. Speziell betroffen sind Frauen mit prekären Jobs und tiefen Löhnen. Das ist inakzeptabel und für uns Frauen eine grosse Enttäuschung.

Wir sind auch in einer Pandemie, die die Menschen und die Arbeitswelt erschüttert, die Ungleichheit verschärft und die Einkommensschere geöffnet hat. Die Reichsten wurden reicher - Kollegin Martullo-Blocher weiss, wovon ich spreche -, und die Ärmsten, speziell die Frauen, wurden noch ärmer. Durch die Krise getragen haben uns aber vor allem Frauen in systemrelevanten Berufen, in der Pflege und Betreuung. Was hätten wir ohne das Gesundheitspersonal gemacht? Was hätten wir ohne die Kinderbetreuungseinrichtungen gemacht? Gerade diese, aber auch alle anderen Frauen, hätten eine anständige Rente verdient. Dem ist nicht so: Wegen ihrer tiefen Löhnen ist ihnen das nicht vergönnt.

Eine Fachfrau Kinderbetreuung beginnt mit einem Lohn von etwa 4000 Franken und hat nach zehn Jahren Erfahrung etwa 4500 Franken. Der Riskmanager beginnt aber bei 8700 Franken oder der sogenannte Chief Financial Officer sogar bei 14[NB]000 Franken. Wenn dann die Fachfrau Betreuung noch Teilzeit arbeitet, weil sie Kinder hat, hat sie eine miserable Rentensituation, während der Manager eine fürstliche Rente hat. Das ist unhaltbar. Das hätten wir mit der Vorlage AHV 21 angehen müssen, nicht eine Sanierung nur auf Kosten der Frauen, um das AHV-Loch zu stopfen, obwohl wir wissen: Hätten wir keine Lohnungleichheit, hätten wir kein AHV-Loch. Hätten wir jetzt Lohngleichheit - Travail Suisse hat es ausgerechnet -, hätten wir pro Jahr 825 Millionen Franken zusätzliche Einnahmen in der AHV, sprich kein Loch. Warum dann sollen wir Frauen einmal mehr den Preis zahlen? Es gäbe andere Finanzierungsmöglichkeiten, wir haben sie Ihnen präsentiert.

Die AHV ist fair, sozial und die sicherste Variante, gerade für die Jungen. Dass Sie, Kolleginnen und Kollegen aus der SVP, immer wieder behaupten, das stimme nicht, ist eine der grossen Lügen, die Sie verbreiten. Die AHV darf deshalb nicht geschwächt werden, sondern muss gestärkt werden, damit alle am Schluss eine würdige, faire Rente im Alter haben. Wir sind deshalb für die verschiedenen Rückweisungsanträge, haben konkrete Anträge gestellt und setzen uns für den Sozialpartnerkompromiss ein, der jetzt leider nicht Thema ist, obwohl das BVG, nicht das AHVG, das schlechte Gesetz ist. Wir müssen die AHV stärken und ausbauen. Das ist unser Weg, das ist konstruktiv, liebe Kollegen und Kolleginnen. Da werden wir weiterarbeiten.