Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat beklagt ja eine mögliche Einschränkung des finanzpolitischen Handlungsspielraums des Bundes, wenn man der Motion zustimmen würde. Ich muss Ihnen gestehen, dass ich dafür sehr, sehr grosses Verständnis habe. Als Finanzminister würde ich auch sagen: Ich will möglichst viel Geld, über das ich frei verfügen kann.

Nachdem wir letzte Woche beschlossen haben, auch frei verfügbares Geld, nämlich die Emissionsabgabe zuziehender kapitalintensiver Grossunternehmen, zu opfern, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich hier über meinen Schatten springen und sagen kann: Wir opfern finanzpolitischen Spielraum zugunsten einer Volksversicherung. Ich werde also, ohne meine finanzpolitischen Grundsätze verletzen zu müssen, der Minderheit zustimmen. Mir fällt es leichter, den finanzpolitischen Spielraum zugunsten einer Volksversicherung als zugunsten kapitalintensiver Grossunternehmen einzugrenzen.

Ich werde der Minderheit zustimmen.