Minder Thomas · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Wir haben, wie mein Vorsprecher bereits erwähnt hat, erst kürzlich eine gleichlautende, parallele Motion schon einmal in unserem Rat behandelt und abgelehnt, dies mit 28 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung. Nun kommt dieser Vorstoss nochmals aus dem Nationalrat zu uns.

Ich mache hier eine ganz grundsätzliche Bemerkung: Diese Art, gleichlautende Vorstösse innert kürzester Zeit abermals zu behandeln, ist ein Unding. Es stimmt, das kräftigste Mittel, um gegen einen bundesrätlichen Entscheid oder, wie hier, gegen eine bundesrätliche Absicht vorzugehen, ist es nun einmal, in beiden Räten eine gleichlautende Motion einzureichen. Hier gibt es aber das Handicap, dass sie nochmals an den ablehnenden Rat gelangt, da die eine Motion im einen Rat abgelehnt und die andere im anderen Rat angenommen wurde.

Der nun vorliegende gleichlautende Motionstext wurde im Nationalrat mit 110 zu 79 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Ausgangslage zeigt sich nun also wie folgt: Der Nationalrat und die Minderheit des Ständerates wollen nicht, dass die Ruag Ammotec verkauft wird. Der Bundesrat und die Mehrheit des Ständerates wollen, dass die Ruag Ammotec verkauft wird. Zusätzlich liegt uns heute dieser Rückweisungsantrag Dittli vor. Herr Vizepräsident des Rates, es stimmt, ein Rückweisungsantrag ist grundsätzlich ein Ordnungsantrag. Dennoch scheint es mir bei dieser Vorlage wichtig, zur Entscheidungsfindung ein paar inhaltliche Elemente zu erwähnen.

Von den Befürwortern des Verkaufs wird als Hauptgrund, warum man die Ruag Ammotec verkaufen will, die fehlende Freiheit genannt. Es geht um die Freiheit der Ruag Ammotec, im Ausland bei Bedarf investieren und allenfalls ein neues Werk aufbauen zu können, zum Beispiel ein Werk in Vietnam oder in Brasilien. Im Weiteren kritisiert die Mehrheit, die Ruag Ammotec sei mit der Herstellung und dem Verkauf von Jagdmunition und -zubehör mittlerweile zu einem Gemischtwarenladen geworden. Auf der anderen Seite, bei jenen, welche die Ruag Ammotec nicht verkaufen möchten, heisst es, die Ruag Ammotec sei eine regelrechte Industrieperle und sehr erfolgreich. Die Ruag Ammotec sei das europäische Vorzeigeunternehmen im Bereich Munitionsherstellung. Zudem sei die Ruag Ammotec eine regelrechte Cashcow.

Nun, Kollege Dittli hat seinen Rückweisungsantrag selbst begründet. Man kann ihm wahrlich nicht unterstellen, er würde die Vorlage bewusst verzögern, denn bekanntlich unterstützt er ja den Verkauf der Ruag Ammotec.

Meine persönliche Einschätzung zum Rückweisungsantrag ist wie folgt: Ich empfehle Ihnen, diesen anzunehmen, umso mehr, als wir bei dieser Vorlage eine grosse Differenz zum Nationalrat haben. Die Sistierung erlaubt der SiK-S, die kritischen Stimmen im Nationalrat zum Verkauf der Ammotec und die nun kritischen Stimmen im Ständerat zur Datensicherheit mit einzubeziehen. Bei der Beratung in der Kommission wurde das Thema Datensicherheit bei der Aufsplittung der Ruag nicht besprochen. Das Thema wurde erst nach der Kommissionsberatung akut.

Ich bitte um Zustimmung zum Ordnungsantrag Dittli. Wir werden das Thema im nächsten Quartal behandeln und versichern Ihnen, dass die Vorlage in die Herbstsession kommt.