Meyer Mattea · Nationalrat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Die zentrale Frage ist: Wie wird gewährleistet, dass die Renten der aktuellen, aber auch der zukünftigen Pensionierten finanziert sind?

In den kommenden Jahren wird die Babyboomer-Generation in Rente gehen. Das bedingt eine vorübergehende zusätzliche Finanzierung des AHV-Fonds. Die Lücke wird sich bis 2030 auf rund 26 Milliarden Franken belaufen. Ihr Vorschlag ist, dass wir erneut die Frauen zahlen lassen. Lassen wir die zahlen, die schon jahrelang unbezahlte Arbeit geleistet oder aber tiefe Löhne haben! Dabei gibt es andere, sehr viel sozialere Finanzierungsmöglichkeiten: Wir von der SP haben deshalb die Verwendung der Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank als konkreten Antrag in die Debatte gebracht. Wir sind sehr froh, dass die SVP-Fraktion hier erneut eine Kehrtwende vollzieht und nun ebenfalls der Meinung ist, dass diese Negativzinsen der AHV zugutekommen sollten. Dies brächte jährlich 1 bis 2 Milliarden Franken Mehreinnahmen und einen einmaligen Beitrag von mindestens 12 Milliarden Franken ein. Zusammengerechnet brächten diese Negativzinsen bis 2030 geschätzt über 20 Milliarden Franken für den AHV-Fonds ein. Zum Vergleich: Das ist mindestens das Doppelte von dem, was bei der AHV mit einer Rentenaltererhöhung der Frauen ohne Kompensation eingespart werden könnte.

Die Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank sind Geld, das der Bevölkerung gehört, das ist unser Volksvermögen. Die Gewinne, die die Schweizerische Nationalbank damit macht, sollen nicht einfach liegenbleiben, sondern sie sollen zur Bevölkerung zurückfliessen. Das kann nirgends so nachhaltig und gut gemacht werden wie bei der AHV und der Altersvorsorge. Wir haben die Wahl: Stabilisieren wir die AHV auf Kosten der Frauen, indem wir einen Rentenabbau machen, oder stimmen wir einer solidarischen und sozialen Finanzierung über Negativzinsen zu?

Zur Stabilisierung der AHV schlägt der Bundesrat zudem eine Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuererhöhung von 0,7 Prozentpunkten vor. Die SP-Fraktion befürwortet diese Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber nur, wenn gleichzeitig auch die Chancen der aktuellen Geldpolitik zur AHV-Finanzierung genutzt werden. Diese Erhöhung erlaubt es, dass der AHV-Fonds ausreichend finanziert und auch gesichert ist. Davon profitieren aktuelle, aber eben auch zukünftige Rentnerinnen und Rentner.

Wir lehnen deshalb auch tiefere Mehrwertsteuerbeiträge ab. Mit dem Antrag der Mehrheit der SGK-N, mit den Kompensationsmassnahmen und einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte, wäre der Stand des AHV-Fonds im Jahr 2030 bei 88 Prozent. Das ist keine Stabilisierung, wie es der Titel der Vorlage eigentlich vorgibt, und gefährdet Rentenzahlungen in Zukunft. Das Ziel dieser Destabilisierung ist offensichtlich: den Druck auf die AHV aufrechterhalten, damit Sie möglichst bald wieder mit einer Vorlage kommen können, die eine Erhöhung des Rentenalters für alle auf 66 oder 67 Jahre beinhaltet. Ich kann Ihnen heute schon sagen: Das wird ohne unsere Stimmen geschehen!

Aus der gleichen Überlegung, der AHV ausreichend Geld für ihre Aufgabe der Rentensicherung zur Verfügung zu stellen, [PAGE 1217] unterstützt die SP-Fraktion auch den Minderheitsantrag Prelicz-Huber. Dieser will den Bundesbeitrag auf 25 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben erhöhen. Wir werden aus diesen Gründen auch dem Einzelantrag Wettstein zustimmen.