Tschuppert Karl · Nationalrat · 2002-12-05

Wortprotokoll

Ich will nicht in allen Details wiederholen, was ich zu Beginn gesagt habe. Wir haben betreffend diesen Faktor in der Kommission insofern einen Konsens erreicht, als wir gesagt haben, dass wir nach diesem mehr oder weniger grossen Debakel, das wir in diesem Saal am 12. März erlebt haben, nochmals auf die Revision eintreten, wenn vorübergehend an den bisherigen Eckwerten festgehalten wird. Einer dieser Eckwerte ist die Länge des Dienstes. Wenn Sie wünschen, dass künftig die Sicherheitspolitischen Kommissionen über einen Systemwechsel diskutieren sollen, dann empfehle ich Ihnen, diesen Eckwert zu belassen, und das ist der Faktor 1,5. Wenn Sie das nicht machen, dann befürchte ich, dass in den nächsten Jahren kein Fortschritt erzielt wird. Dann müssen Sie sich selber an der Nase nehmen, wenn Sie das Ihrer Klientel zu erklären haben.

Dazu kommt - noch einmal -, dass jetzt nicht vom Wege, den wir eingeschlagen haben, abgewichen werden soll. Das Ziel dieser Revision ist ein technisches. Wir brauchen die Revision, damit wir am 1. Januar 2004 mit dem neuen Rekrutierungsmodell beginnen können. Es bleibt jetzt keine Zeit, um über konzeptionelle Fragen zu diskutieren.

Nun noch zum Antrag Hollenstein: Damit soll ja die Gleichbehandlung der Militär- und Zivildienstleistenden erreicht werden, also der Faktor 1. Dieses Anliegen wurde, Frau Hollenstein und Frau Teuscher, in der Herbstsession 2001 im Rahmen der Parlamentarischen Initiative Wyss Ursula 01.406 klar ausdiskutiert. Damals hat dieser Rat den Faktor 1 deutlich abgelehnt. Es ist natürlich müssig, heute wieder mit dem gleichen kalten Kaffee daherzukommen. Dass der Zivildienst länger dauern soll als der Militärdienst, ist ein konzeptioneller Eckwert dieses Gesetzes, und das war auch in der Abstimmung von 1991 über den Zivildienst ganz klar kommuniziert worden. Über diese Frage muss man heute wirklich nicht mehr diskutieren, und ich bitte Sie, den Antrag Hollenstein abzulehnen.

Im Namen der grossen Kommissionsmehrheit - 15 zu 2 Stimmen - bitte ich Sie, am Faktor 1,5 festzuhalten und die Minderheit Banga mit dem Faktor 1.3 abzulehnen. Den Bundesrat bitte ich, im Anschluss etwas moderat zu sein.