Studer Heiner · Nationalrat · 2002-12-05

Wortprotokoll

Wir werden immer etwas bezichtigt, wir würden zu wenig zur Wirtschaft schauen. Hier haben wir nun eine ideale Gelegenheit - dies als Hinweis an die Wirtschaftsvertreter -, in der wir der Wirtschaft entgegenkommen können: Wir können den Faktor 1,3 anstelle des Faktors 1,5 wählen. Das ist wirkungsvoll und wird auch gewünscht; also tragen wir dazu bei.

Ich habe ganz klar dargelegt, welches meine Haltung ist: Meine Priorität ist der Tatbeweis mit einem Faktor 1,5. Wie es aber der Eventualantrag der Minderheit offen zeigt, ist es absolut richtig und vertretbar, den Faktor 1,3 zu wählen, da heute der Tatbeweis noch nicht - ich betone: noch nicht - beschlossen worden ist. Ich sage Ihnen aber auch, dass ich nicht für einen Faktor 1,0 stimmen werde. Ich bin der Überzeugung und stehe dazu, dass der Zivildienst etwas länger dauern darf. Ob die Stundenumrechnung, die thematisiert worden ist, für das eine oder für das andere besser rauskommt, ist eine offene Frage: Es ist eine offene Frage, wenn ich die Leute in vielen Zivildiensteinsätzen sehe, welche die Zeit voll ausnützen und intensiv arbeiten, und das damit vergleiche, dass es im Militärdienst, je nach Dienstart, Phasen gibt, in denen man nicht stark ausgelastet ist, sondern sich ein Stück weit sogar erholen kann. Solche Dinge möchte ich nicht berechnen lassen, weil es dann wahrscheinlich die gleichen Glaubenskriege wie in anderen Dingen gäbe. Das Entscheidende ist aber - das habe ich bei den Voten von Ulrich Siegrist und anderen zur Kenntnis genommen -, dass es nur kurze Zeit bis zur nächsten Revision gehen wird und die bestehenden Fragen in ihrer Gesamtheit dann auf jeden Fall einer dauerhaften Lösung zugeführt werden müssen.