Rutz Gregor · Nationalrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Unsere Fraktion hat sich über Nacht auch noch einmal grundsätzliche Gedanken über diese Vorlage gemacht. Wir werden uns, das kann ich vorwegnehmen, den Ausführungen von Kollegin Christ anschliessen, Sie aber gleichzeitig auch bitten, die Minderheit zu Artikel 26a RTVG zu unterstützen.

Es geht hier um eine Kernfrage in dieser ganzen Debatte. Ich habe es schon einmal erwähnt, als wir das letzte Mal über dieses Thema diskutiert haben. Es geht hier um die Fragen: Was ist der Service public? Was soll die SRG tun? Gleichzeitig geht es eben auch um die Frage: Was soll sie nicht tun? Die SRG soll nach unserer Auffassung das tun, was unbedingt gemacht werden muss, Leistungen erbringen, die unbedingt erbracht werden müssen, aber die der Markt oder Private nicht bereitstellen können oder wollen. Das ist die Frage.

Schauen Sie an, was im Ständerat diskutiert worden ist. Sie werden zum Schluss kommen, dass Sie Ihr Netflix-Abo gut kündigen können. Sie können genauso gut Ständeratsdebatten schauen. Das ist ebenso unterhaltsam, wenn auch nicht immer mit Happy End. In der Ständeratsdebatte wurde beklagt, dass wesentliche Leistungen im Bereich Kultur und Religion nicht mehr auf dem Internet erbracht werden könnten, wenn wir einem solchen Artikel zustimmen würden. Das muss man zweimal lesen, bis man es glaubt.

Erstens ist das selbstverständlich Teil des Service public. Dass Sendungen im Bereich Kultur und Religion gestrichen werden, ist die aus meiner Sicht nicht nachvollziehbare Entscheidung unserer Fernsehdirektorin. Es hat aber nichts mit der Definition des Service-public-Auftrags zu tun.

Zweitens kann die SRG - bitte lesen Sie die Bestimmung in Artikel 26a noch einmal genau - nach wie vor alles in diesem Bereich erbringen. Nur die Online-Textbeiträge müssen einen direkten Sendungsbezug haben.

Das heisst, wir möchten eben, dass sich die SRG auf das beschränkt und konzentriert, was ihr Auftrag ist. Wenn Sie sich mit dem Internet verbinden, dann finden Sie unglaublich viele Angebote im Bereich der Kultur und der Religion. Ich bin gerne bereit, meinen Ständeratskollegen einmal zu zeigen, wie man das einschaltet und was man dort alles findet.

In der Ständeratsdebatte habe ich gemerkt, dass einige Christdemokraten argumentativ nach Halt suchen. Ich bin gerne bereit, Ihnen hier etwas Unterstützung zu bieten. Wenn Sie im Bereich Religion nach Argumenten suchen, besuchen Sie doch die Website des Vatikans. Der Heilige Stuhl hat schon vor zwanzig Jahren eine Website aufgeschaltet, und dies in zehn Sprachen. Kollege Candinas wird jetzt einwenden: "Aber nicht auf Rätoromanisch!" Das stimmt; aber immerhin auf Lateinisch, Kollege Candinas. Sonst hat ja Chur beste Beziehungen zu Rom. Sie finden auf dieser Website erhellende und bestärkende Schriften und Argumente, auch die päpstlichen Enzykliken. Ich empfehle Ihnen, die Enzyklika "Quadragesimo anno" noch einmal durchzuschauen, die vor 90 Jahren von Papst Pius XI. verfasst wurde. Es geht dort um das Subsidiaritätsprinzip. Genau das ist das Thema, das wir hier diskutieren müssen.

Kollege Wasserfallen hat vor einigen Jahren in einem Postulat auch gefordert, dass man die Medienpolitik einmal nach dem Subsidiaritätsprinzip auslege. Das Subsidiaritätsprinzip ist übrigens längst Teil der katholischen Soziallehre geworden; Sie sind hier also auf gutem argumentativem Boden, geschätzte Kollegen aus der Mitte-Fraktion. Worum geht es? Beim Subsidiaritätsprinzip geht es darum, dass die Würde des Einzelnen dann respektiert ist, wenn man ihm Freiraum lässt, wenn man ihm Selbstverantwortung zutraut und wenn man für ihn nicht alles bestimmt und alles regelt. Das genau ist das Thema, um das es hier geht.

Wir müssen der SRG sagen, was sie zu tun hat. Aber wir müssen den Privaten den Freiraum lassen, der ihnen zusteht. Sie werden sehen, dass die Privaten gute Leistungen erbringen und eine grosse Vielfalt schaffen werden. Darum: Wenn Sie Zweifel haben, wenn Sie finden, das religiöse Angebot auf dem Internet sei zu schmal, dann gehen Sie auf diese Website. Sie werden die Argumente finden und sehen, dass sich die SVP-Fraktion in der gebührenden Tiefe[NB]und[NB]Ernsthaftigkeit mit dieser Frage auseinandergesetzt hat.

Sie empfiehlt Ihnen daher aus tiefer Überzeugung, die Minderheit bei Artikel 26a zu unterstützen.