Amherd Viola · Bundesrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Es wurde gesagt: Am WEF versammeln sich jeweils zwei- bis dreihundert völkerrechtlich geschützte Personen für mehrere Tage. Die Schweiz ist international verpflichtet, diese Personen zu schützen. Das ist, wie auch bereits gesagt wurde, eine staatliche Aufgabe. Wegen der grossen Zahl der zu schützenden Personen und des dafür notwendigen Sicherheitsdispositivs und der Bedeutung des Anlasses für die Schweiz klassifiziert der Bundesrat das Jahrestreffen des WEF seit dem Jahr 2000 als ausserordentliches Ereignis.

Dieses Jahr fällt das WEF wegen der Corona-Pandemie aus. Ab dem Jahr 2022 finden die Veranstaltungen aber wieder in Davos statt. Deshalb hat der Kanton Graubünden den Bund erneut um Unterstützung bei den Sicherheitsmassnahmen angefragt. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den Kanton Graubünden für die Jahre 2022 bis 2024 wie folgt zu unterstützen: Erstens sollen maximal 5000 Armeeangehörige die Polizei in einem Assistenzeinsatz subsidiär unterstützen. Zweitens soll sich der Bund weiterhin finanziell an den Sicherheitskosten beteiligen.

Bevor ich auf diese zwei Punkte eingehe, will ich kurz ausführen, warum es dem Bundesrat wichtig ist, dass die WEF-Jahrestreffen in der Schweiz stattfinden. Diese Treffen bieten der Schweiz seit mehr als fünfzig Jahren eine einzigartige Plattform. Wir können hier im direkten Austausch mit hochrangigen Entscheidungsträgerinnen und -trägern unsere Interessen vertreten, beispielsweise in der Aussen- und Wirtschaftspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, der Umweltpolitik oder auch der Friedensförderungs- und Sicherheitspolitik. Das WEF vereinigt Führungspersonen aus der Wirtschaft, der Politik, der akademischen Welt und der Zivilgesellschaft, um Ideen für die Verbesserung der globalen Lage zu entwickeln. Von diesem umfassenden Dialog profitiert auch die Schweiz.

Ich komme nun zu den Fragen der Sicherheit. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Bedrohungslage für die WEF-Jahrestreffen 2022 bis 2024 ähnlich wie in den vergangenen Jahren sein wird. Es werden deshalb auch in etwa dieselben Schutzvorkehrungen erforderlich sein. Der Kommissionssprecher hat die Gefahren, vor denen die teilnehmenden hochrangigen Personen geschützt werden müssen, aufgezählt. Ich wiederhole sie nicht.

Ich komme kurz noch zur Finanzierung. Zur Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen möchte ich Folgendes sagen: Grundsätzlich sind die Kantone auf ihrem Hoheitsgebiet für die Sicherheit zuständig, das heisst grundsätzlich auch im Fall des WEF. Weil das WEF aber als ausserordentliches Ereignis angeschaut wird, bezahlt der Bund auch einen Beitrag, und zwar 2,5 Millionen Franken pro Jahr, an die zusätzlichen Sicherheitskosten. Das sind nicht die ordentlichen Sicherheitskosten des Kantons, sondern die wegen des ausserordentlichen Ereignisses zusätzlich anfallenden Sicherheitskosten. Der Bund stützt sich dabei auf Artikel 48 der Verordnung über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung.

Wenn zwei- bis dreihundert Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, Ministerinnen und Minister, hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von internationalen Organisationen sowie Angehörige von Königshäusern sich über mehrere Tage gleichzeitig in Davos aufhalten, dann übersteigt das selbstverständlich die finanziellen und personellen Möglichkeiten des Kantons Graubünden.

Wegen der privaten Natur des Anlasses trägt - neben dem Bund und natürlich neben dem Kanton Graubünden wie auch der Gemeinde Davos - auch die Stiftung WEF die Sicherheitskosten mit. Der entsprechende Finanzierungsschlüssel wurde in einer Vereinbarung festgehalten. Das EJPD, insbesondere das Fedpol, das für die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen zuständig ist, hat den neuen Schlüssel ausgehandelt. Gemäss Vereinbarung beträgt der Anteil des Bundes maximal 2,55 Millionen Franken pro Jahr. Im Vergleich mit den Vorjahren hat sich der Betrag verringert, weil die Stiftung WEF entschieden hat, ihre finanzielle Beteiligung zu erhöhen; das wurde auch bereits ausgeführt. Das WEF übernimmt 3,375 Millionen Franken und damit den grössten Kostenbeitrag aller Partner, die hier mitmachen.

Beim Armee-Einsatz müssen wir keine zusätzlichen Kosten übernehmen, auch das wurde gesagt. Es geht hier um die personelle Verstärkung der Kantonspolizei Graubünden. Sie braucht diese Verstärkung, obwohl sie auch eine Unterstützung durch den interkantonalen Polizeieinsatz beansprucht, aber das reicht nicht für das Schutzdispositiv. Deshalb unterstützt die Armee subsidiär. Die Kosten entsprechen einem ordentlichen WK-Einsatz. Es sind nicht zusätzliche Diensttage, die geleistet werden, sondern unsere Armeeangehörigen werden beim WEF für einen ordentlichen WK aufgeboten und leisten dort Unterstützung.

Weil die Truppen eben, wie gesagt, auch ohne WEF natürlich einen WK durchführen müssten, würden die Kosten so oder so anfallen. Sie werden dementsprechend über das ordentliche Budget des VBS abgerechnet. Pro Jahr belaufen sich diese Kosten auf rund 32 Millionen Franken.

Die Aufgaben der Armee am WEF-Einsatz haben sich in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert. Am Boden geht es um Personen- und Objektschutz, Sanitätsdienst, ABC-Abwehr, Führungs- und Logistikunterstützung. Hinzu kommen Lufttransporte. Der Schutz des Luftraums ist für die Durchführung der WEF-Jahrestreffen wichtig. Es wird eine Zone mit eingeschränktem Luftverkehr errichtet, analog wie jetzt dann in Genf für das Treffen von Putin und Biden. Dort müssen wir diese Vorkehr auch treffen. Es muss selbstverständlich auch der Luftpolizeidienst während der Konferenz verstärkt werden. Die Sicherheit und die eingeschränkte Benutzung des Luftraums über Davos wird durch F/A-18-Kampfjets und Helikopter gewährleistet. 2019 trat ein neues Luftpolizeiabkommen mit Österreich in Kraft. Dieses kam am WEF 2020 erstmals zur Anwendung. Es vereinfacht die Steuerung des Dispositivs zum Schutz des Luftraums und erhöht damit die Sicherheit im Luftraum über Davos. Um die Leistung in der Luft zu erbringen, sind Milizformationen der Flugplätze im Einsatz. Diese unterstützen das Berufspersonal am Boden und stellen die Durchhaltefähigkeit sicher. Für den Schutz des Luftraums sind zudem auch Mittel der Boden-Luft-Verteidigung vorgesehen.

Abschliessend verweise ich noch einmal darauf, dass die Armee hier eingesetzt wird, weil die Schweiz internationale Verpflichtungen hat, wenn sich mehrere hundert völkerrechtlich zu schützende Personen in unserem Land befinden.

Entsprechend bitte ich Sie, auf beide Bundesbeschlüsse einzutreten und diesen ohne Änderungen zuzustimmen.