Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Wenn Sie die Antwort des Bundesrates genau studieren, sehen Sie, dass der Bundesrat bereit ist, die Frage der Mitsprache- und Entscheidungsrechte des Parlamentes, des Volkes und der Kantone generell zu prüfen. Dieser Motionsauftrag, welcher vom Ständerat bereits angenommen wurde, sollte auch vom Nationalrat ganz deutlich zuhanden des Bundesrates angenommen werden, damit auch bei kommenden Verträgen dieser Art die Mitwirkungsrechte im Sinne einer starken direkten Demokratie gesichert sind.