Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Wie der Präsident der SiK ausgeführt hat, hat vor allem der Umstand, dass es offenbar problemlos möglich war, den Beitrag des WEF an die Sicherheitskosten massiv zu erhöhen, ohne dass das irgendwelche Auswirkungen gehabt hätte, die Frage aufgeworfen, wie dieser Betrag eigentlich zusammengesetzt ist respektive inwiefern hier Transparenz gegeben ist. Ich kann dem Kommissionspräsidenten nur recht geben, wenn er sagt: Es ist zwar ein privater Anlass, aber wenn massive öffentliche Gelder in Anspruch genommen werden, dann ist eine gewisse Transparenz notwendig, und es sollten die Konsequenzen daraus gezogen werden.

Ein gewisser Teil der Kommission hat deshalb verlangt, dass zuerst Transparenz hergestellt und dann über den Kredit entschieden wird. Wir haben dann, um hier nicht alles zu blockieren, gesagt: Wir enthalten uns in der Kommission, erwarten aber, dass diese Transparenz hergestellt wird. Wir haben dann ein zweiseitiges Schreiben respektive drei Tabellen [PAGE 565] erhalten, mit denen wir, gemessen an der bisherigen Null-Transparenz und einer 100-Prozent-Transparenz, etwa bei 5 Prozent sind. Man ersieht also nicht sehr viel daraus. Was man aber immerhin sieht, ist das, was der Kommissionspräsident angedeutet hat, nämlich die Entschädigungen für das oberste Management. Sie sind offenbar geheim. Nun, wenn sie geheim sind, können sie hier nicht verwendet werden. Dann haben wir aber auch keine Transparenz.

Ich kann Ihnen einfach so viel sagen: Was hoch und was tief ist, ist ein bisschen eine Frage der Einschätzung. Ich finde, es sind ganz massive Beträge, die hier erkennbar sind und die - mindestens wenn man sie aufsummiert - doch die Frage aufwerfen, inwiefern sie bei den massiven Geldern, die vonseiten des Bundes gesprochen werden, vertretbar sind. Insofern kann ich nur sagen, dass sich die Vorbehalte derjenigen - mindestens soweit ich weiss -, die in der Kommission Vorbehalte hatten und sich enthalten haben, eher verstärkt haben. Von dem her werde ich mich nicht mehr enthalten, sondern nicht für diesen Kredit stimmen. Ich empfehle auch der nationalrätlichen SiK, sich das noch einmal anzuschauen, vor allem auch die Frage: Warum - das war für mich nicht ganz klar - soll das jetzt vertraulich sein, wenn man staatliche Gelder in Anspruch nimmt?

Verstehen Sie mich nicht falsch; ich möchte hier nicht übertreiben. Wenn eine private Organisation privat ihre Veranstaltungen macht, dann kann sie mit ihren Entschädigungen machen, was sie will. Wenn sie aber Gelder in diesem Umfang entgegennimmt - und Sie haben gehört, von was für Beträgen wir hier sprechen -, ohne dass wir irgendeine Zusicherung haben, dann sieht es etwas anders aus. Wir müssen ja immer noch hoffen, dass man so gnädig ist und das WEF wirklich bei uns durchführt. Wenn man also auf der einen Seite diese Beträge sieht und auf der anderen Seite sieht, was für Entschädigungen ausbezahlt werden, dann stellen sich schon gewisse Fragen, das muss ich Ihnen sagen. Dann verstehe ich einfach nicht, warum das nicht transparent gemacht und hier in diesem Saal öffentlich diskutiert werden kann. Von daher kann ich diesem Bundesbeschluss nicht zustimmen.