Schmid Martin · Ständerat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Sie werden sicher verstehen, dass ich als Standesvertreter des Kantons Graubünden auch für diese Vorlage eintrete. Ich möchte unterstreichen, was gerade auch Frau Kollegin Gmür gesagt hat: Auch ich bin der Auffassung, dass es sich beim WEF-Jahrestreffen in Davos um den wichtigsten aussenpolitischen Anlass in der Schweiz handelt, der in den letzten Jahren jeweils durchgeführt wurde. Ich bin auch extrem glücklich, dass der Bundesrat im Unterschied zu den 2000er-Jahren jetzt diese Möglichkeiten nutzt, um eben internationale politische Kontakte zu pflegen. Es gibt auch für unseren Bundesrat keine bessere Plattform, um aussenpolitische Themen zu diskutieren, als sie in Davos möglich ist.

Ich glaube, von diesem Aspekt her ist es absolut gerechtfertigt, dass wir weiterhin an diesem Anlass festhalten, dass wir ihn nach Kräften unterstützen. Gerade ein neutraler Staat wie die Schweiz hat ein Interesse, solche internationalen Plattformen zur Verfügung zu stellen.

Das ist aber nicht der Grund, warum ich das Wort ergriffen habe. Es geht mir um einen anderen Aspekt. Es wird ja jetzt kritisiert, dass die öffentliche Hand für Sicherheitskosten aufkommt. Das ist ein Punkt, der natürlich seit Jahren zu diskutieren gibt. Ich möchte hier eine staatspolitische Dimension einbringen.

Ich glaube, es ist gerade Aufgabe des Staates, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Wir wollen, wie auch bei anderen Anlässen, bei Demonstrationen usw., eben gerade nicht, dass Private für die Sicherheitskosten aufkommen. Oder wollen Sie das dort dann auch? Das ist eine grundsätzliche Frage. Wir begeben uns auf einen Irrweg, wenn wir glauben, dass in Zukunft Private für die Sicherheitskosten aufzukommen haben. Sollen bei einem Demonstrationsgesuch, das klare Sicherheitskosten verursacht, dann auch Private alle Kosten übernehmen? Wir haben diese Diskussion im Bereich des Fussballs: Wieweit sollen sich die Stadionbetreiber an den vollen Sicherheitskosten beteiligen? Da werden dann auch nicht die Löhne der Fussballer einbezogen, um zu bestimmen, wieweit eben der Staat für die Polizeieinsätze aufkommen soll. Ich glaube, das ist eine falsche Betrachtungsweise; von dem sollten wir uns lösen.

Wir sollten uns die Frage stellen: Welche Aufgabe hat der Staat bei diesem Thema? Der Staat hat hier, aus meiner Perspektive, nach meiner politischen Grundhaltung, für die Sicherheit zu sorgen. Wir sind auch staatsvertraglich verpflichtet, für die Sicherheit völkerrechtlich geschützter Personen zu sorgen.

Deshalb beruhte auch die frühere, mit den Vorgängerinnen und Vorgängern von Frau Bundesrätin Amherd ausgehandelte Vereinbarung über die Beteiligung auf diesem Fundament. Man hat eben gesagt, die Gemeinde beteiligt sich, der Kanton beteiligt sich, der Bund beteiligt sich, aber auch die Stiftung WEF beteiligt sich. Aus meiner Sicht ist die Vorlage, wie sie hier auf dem Tisch liegt, genau die richtige Lösung.

Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.