Molina Fabian · Nationalrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Ich lege Ihnen meine Interessenbindung offen: Ich bin Copräsident der Stiftung Swissaid, spreche heute aber als Kommissionssprecher zu Ihnen.

An ihren Sitzungen vom 22./23. März und vom 26./27. April 2021 hat sich Ihre Aussenpolitische Kommission mit der Motion 20.3926 ihrer ständerätlichen Schwesterkommission befasst. Die Motion, die am 3. Dezember 2020 vom Ständerat mit 24 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen wurde, verlangt, dass Anbieterinnen und Anbieter aus der Schweiz bei ausreichender Erfahrung und Kompetenz im Rahmen von Submissionen bei Projekten und Mandaten der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) prioritär berücksichtigt werden.

Seit Jahren ist die Vergabe von Programmbeiträgen und Mandaten an Dritte ein wichtiger Pfeiler zur Erreichung der Ziele in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit. Sie ist es auch in der Strategie 2021-2024. Über die institutionellen Partnerschaften mit NGO wird die Bedeutung der Förderung des zivilgesellschaftlichen Beitrages an die Armutsreduktion, an die soziale Gerechtigkeit, an die Stärkung demokratischer Prozesse sowie an die Erhaltung globaler öffentlicher Güter bekräftigt.

Ihre Kommission liess sich von der DEZA und dem SECO die Haltung des Bundesrates ausführlich darlegen und verlangte zur Beratung des Geschäfts Zusatzinformationen, um die Konformität der geplanten Praxisänderung mit dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zu überprüfen. Der Bundesrat argumentiert, dass zur Umsetzung eine Gesetzesänderung notwendig sei. Dies stellt aus Sicht der Kommission aber keinen Hinderungsgrund dar. Eine entsprechende Gesetzesanpassung soll dem Parlament unterbreitet werden. Eine Mehrheit - der Entscheid fiel mit 11 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung - kam zum Schluss, dass dem Anliegen stattgegeben werden soll.

Die Schweiz ist heute eines der wenigen Länder, die solche bedeutenden Aufträge nach WTO-Regeln ausschreiben. Das führt dazu, dass die Schweizer NGO nicht gleich lange Spiesse haben. In den letzten Jahren hat sich der Anteil ausländischer Umsetzer von DEZA-Aufträgen beinahe verdoppelt. Dabei ist die Qualität der Arbeit der Schweizer Nichtregierungsorganisationen gut. Das vergleichsweise hohe Preisniveau der Schweiz ergibt sich aus den hohen Löhnen, die wir in der Schweiz haben, was aber keinerlei Auswirkungen auf die Innovation und auf die hohe Expertise der Schweizer Anbieterinnen und Anbieter hat. Es sei daran erinnert, dass die Schweizer Zivilgesellschaft die internationale Zusammenarbeit der Schweiz aufgebaut und deren Ruf massgebend geprägt hat.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass dieser Wettbewerbsnachteil für Schweizer Nichtregierungsorganisationen bei der Umsetzung von IZA-Projekten und -Mandaten des Bundes beseitigt werden muss, auch wenn eine solche Klausel nicht optimal ist. Aufgrund der Praxis anderer Staaten scheint dieser Weg für Schweizer NGO aber der praktikabelste und beste. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Praxis analog anderen OECD-Ländern angepasst werden solle, das heisst, die prioritäre Berücksichtigung gilt in den Augen der Kommission für die Vergabepraxis in der Schweiz und nicht in den Programmländern.

Eine Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass die Motion dem kürzlich revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen widerspricht und damit unnötig sei, dass sie den Wettbewerb einschränken würde, was die Innovation hemme, und dass bereits heute genügend Aufträge an NGO vergeben würden.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Kommission unterstützt das Anliegen des Ständerates, Schweizer NGO bei der Vergabe von IZA-Beiträgen des Bundes prioritär zu behandeln, mit 11 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung klar. Ich bitte Sie im Namen Ihrer APK, dies ebenso zu tun.