Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt dafür ausgesprochen, den Stiftungsstandort Schweiz zu stärken. In seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2021 begrüsst er deshalb den klaren Entscheid der Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates, das geltende Recht in diesem Bereich zu modernisieren. Die von der RK-S vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wurden in der Vernehmlassung positiv aufgenommen und geben zugleich die Praxis zahlreicher Stiftungsaufsichtsbehörden wieder.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb Eintreten und Zustimmung zur Vorlage der RK-S.