Stöckli Hans · Ständerat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Ich äussere mich nur ganz kurz. Die Initiative verletzt zwei in der Schweiz geltende Prinzipien:

1.[NB]Nicht das Los soll entscheiden, sondern die Demokratie.

2.[NB]Wir wollen Leute nicht auf Lebenszeit in Ämter heben, sondern Wiederwahlen ermöglichen.

Dementsprechend ist klar, dass diese Initiative von uns keine Unterstützung haben kann, und ebenso nachvollziehbar ist, dass sich niemand dafür einsetzt.

Nichtsdestotrotz denke ich, wie mein Vorredner, dass es zu einfach wäre, wenn wir gewisse Probleme, die sich in letzter Zeit ergeben haben, einfach übergehen würden. Gerade bei [PAGE 580] der letztjährigen Wiederwahl ans Bundesgericht haben wir festgestellt, dass unser System an und für sich funktioniert, wenn alle, die an diesem System beteiligt sind, die institutionelle Verantwortlichkeit, die das System voraussetzt, kennen und leben. Die Parteien müssen akzeptieren, dass die Richterinnen und Richter, die im Amt stehen, nicht der Partei verpflichtet sind, sondern dem Recht, und dass ihre Beurteilung, insbesondere auch im Hinblick auf die Wiederwahl, in einer unabhängigen Form und nicht nach dem Parteikriterium, sondern nach der Leistung als Richterin oder Richter erfolgen sollte.

Demnach habe ich grosses Verständnis dafür, dass ein direkter Gegenvorschlag zur Diskussion gestellt wird. Die Lösung, die man uns vorschlägt, passt sich, denke ich, in unser System ein, indem sie eben nicht, wie die Initiative, eine Wahl auf Lebenszeit vorsieht, sondern eine Wiederwahl. Diese erfolgt aber nur dann in der Form einer Wahl, wenn entsprechende Voraussetzungen erfüllt sind; ansonsten kann die Wiederwahl still erfolgen. Ich denke, es wäre klug, wenn wir uns mit diesem direkten Gegenvorschlag auseinandersetzen würden.

In dem Sinne werde ich dem Antrag der Minderheit zustimmen.