Bircher Martina · Nationalrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Die Motion Rieder hat zwei Anliegen. Das erste Anliegen ist, den Stillstand von politischen Fristen, das Verschieben von Volksabstimmungen und Wahlen in einem ordentlichen Bundesgesetz zu regeln. Bei den Volksabstimmungen sind heute schon strenge Bedingungen vorhanden, da die Konsequenzen für alle politischen Akteure massiv sind. Auch in Bezug auf die Wahlen, z. B. die Nationalratswahlen, sind die gesetzlichen Möglichkeiten für eine Verschiebung verfassungsrechtlich beschränkt. Dies gilt auch für die in der Bundesverfassung geregelten Fristen für das Sammeln von Unterschriften. Hier könnte lediglich ein Hinweis auf Artikel 185 der Bundesverfassung gemacht werden. Handlungsbedarf ist daher kaum vorhanden, bzw. der Handlungsbedarf, den es gibt, wurde von der Subkommission der Staatspolitischen Kommission bereits aufgenommen. Die Subkommission arbeitet an diesen Themen.

Im zweiten Punkt verlangt die Motion die Stärkung der digitalen Kompetenz. Hier besteht indes kein Handlungsbedarf, denn die demokratischen Rechte können nicht mit digitalen Mitteln gewahrt werden. In der Ausübung der demokratischen Rechte stösst die Digitalisierung an ihre Grenzen. Ausserdem ist der Auftrag der Motion so offen gehalten, dass dies nicht zielführend ist. Die digitale Kompetenz ist bereits heute Bestandteil der Legislaturplanung und der Zielsetzungen des Bundesrates. Somit muss auch der zweite Punkt nicht in ein Gesetz aufgenommen werden.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, diese Motion abzulehnen.