Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Die Botschaft zur Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes wird voraussichtlich bis Ende Juni 2021 an das Parlament überwiesen. Der Mantelerlass enthält eine Reihe von Massnahmen zur mittel- bis langfristigen Stärkung der Schweizer Stromversorgungssicherheit, nämlich den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Einführung einer Speicherreserve, den Zubau an im Winter sicher abrufbarer Speicherwasserkraft sowie Effizienzmassnahmen.

Ohne ein Stromabkommen mit der EU wird es noch wichtiger, diese Massnahmen möglichst rasch umzusetzen. Ausserdem analysiert das UVEK zurzeit in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Elektrizitätskommission, der Elcom also, und Swissgrid die kurz- bis mittelfristigen Auswirkungen des Abbruchs der Verhandlungen mit der EU für die Versorgungssicherheit und Netzstabilität und prüft in diesen Bereichen kurzfristig wirksame Massnahmen.

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