Dittli Josef · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Hier haben wir einen Minderheitsantrag. Doch zuerst zur Gesamtsituation: Bei der Herstellung von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten werden neben Tabak und Nikotin weitere Zutaten verwendet. Wir reden hier von Menthol bei Zigaretten oder z. B. von Vanillearoma bei den E-Zigaretten. Diese Zutaten dienen dazu, den Produkten ein bestimmtes Aroma zu verleihen, den Tabak feucht zu halten oder den gewünschten Dampf von elektronischen Zigaretten zu erzeugen.

Der Nationalrat hat entschieden, dass Zutaten weder eine inhalationserleichternde Wirkung noch einen Effekt auf das Abhängigkeitspozenzial haben dürfen. Der Anpassungsentscheid des Nationalrates hätte zur Folge, dass Menthol weder in Tabakprodukten noch bei rauchlosen Tabakprodukten bzw. Snus oder Schnupftabak, noch bei elektronischen Zigaretten eingesetzt werden dürfte. Dies ginge gar über die Regelung in der EU hinaus, die nur für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen ein Verbot vorsieht.

Ihre Kommission ist der Auffassung, dass der nationalrätliche Beschluss zu weit geht. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen nun, Artikel 6 so auszugestalten, dass in der Schweiz wie in den Nachbarländern das Mentholverbot nur für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gilt, aber nicht für elektronische Zigaretten oder erhitzte Tabakprodukte oder für Snus. Als Folge davon ist eine Ergänzung in Artikel 7 mit einem neuen Absatz 1bis notwendig, welche dem Bundesrat die Kompetenz gibt, die verbotenen Zutaten über den Anhang 1 zu regeln. Das heisst also: Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben bbis und bter sind zu streichen, bei Artikel 6 ist ein neuer Absatz 1bis - so wie auf der Fahne ersichtlich - einzufügen. Bei Artikel 7 ist an Absatz 1 festzuhalten, dieser ist aber um Absatz 1bis zu ergänzen.

Die Kommissionsminderheit beantragt, an der ständerätlichen Fassung festzuhalten und auf eine weitergehende Regelung wie das Mentholverbot auch für gerauchte Tabakprodukte zu verzichten. Der Minderheitssprecher wird Ihnen das gleich näher erläutern.

Mit 7 zu 6 Stimmen kam die Mehrheit äusserst knapp zustande.