Stöckli Hans · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Eigentlich ist der Einschub, den wir hier in der Kommission vorgenommen haben, verständlich und weist in die richtige Richtung, nämlich dass verfahrensrelevante Dokumente auch über den elektronischen Weg eröffnet werden könnten und dass entsprechende Zugangsplattformen bereitgestellt werden. Das Problem ist aber, dass die rechtlichen Voraussetzungen, um dies zu tun, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind. Wir haben vom EDI, vom Bundesamt für Sozialversicherungen, im Nachgang zur Sitzung der SGK einen Bericht erhalten, in welchem klar dargelegt wird, dass zum jetzigen Zeitpunkt diese Regelung toter Buchstabe wäre, weil eben die entsprechenden Begleitgesetzgebungen noch nicht so weit sind.

Zurzeit wird das Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) beraten. Der Bundesrat hat am 11. November letzten Jahres die Vernehmlassung eröffnet, und wenn wir uns im Parlament anstrengen, könnte dieses Gesetz zu Beginn des Jahres 2025 in Kraft treten. Solange aber die rechtliche Grundlage nicht gegeben ist - und es sind sehr viele Fragen zu klären -, können wir auch mit einem Absatz 1bis das Problem nicht lösen, weil mit der Eröffnung von verfahrensrelevanten Unterlagen sehr viele Rechte und Pflichten mitentschieden werden. Ich möchte Sie nicht mit der sehr stringenten und klar formulierten Notiz des Bundesamtes für Sozialversicherungen langweilen; immerhin zitiere ich aus dem Fazit: "Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die im Antrag der SGK-S vorgeschlagene Lösung nicht dienlich ist, die angestrebten Ziele umzusetzen."

Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir nicht Gesetzesartikel genehmigen, welche nicht umsetzbar sind. Dieser wäre ganz bestimmt nicht umsetzbar, um nochmals auf die letzte Debatte Bezug zu nehmen.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zuzustimmen und diese gut gemeinte Ergänzung nicht zu übernehmen.