Hess Erich · Nationalrat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Um was geht es in dieser parlamentarischen Initiative? Es geht um den Export von Kinderrenten, und zwar darum, dass Kinderrenten nicht mehr exportiert werden dürfen.

Wann bekommt man eine Kinderrente? Wenn man z. B. AHV bezieht und betreuungspflichtige Kinder hat. Das Problem besteht nun aber darin, dass die Kinderrenten der Kaufkraft in der Schweiz angepasst sind. Kinderrenten, die ins Ausland ausbezahlt werden, sind genau gleich hoch wie die Kinderrenten, die hier in der Schweiz ausbezahlt werden. Das lädt natürlich gerade in kaufkraftschwachen Ländern zum Missbrauch ein. Ich weiss aus persönlicher Erfahrung von Leuten, die angegangen oder sogar dazu angestiftet wurden, solche Kinderrenten zu beantragen.

Wie funktioniert das? In einem kaufkraftschwachen Land gehen Mütter mit drei, vier, fünf oder sechs Kindern bei Schweizer AHV-Rentnern vorbei und fragen diese an, ob sie nicht gemeinsam eine Familie "aufmachen" wollten; die Kinder hätten sie bereits, und es ginge nur darum, dass sie vom Schweizer Staat das Geld abholen könnten. Wenn man die Kinder als Pflegekinder anerkennt, kann man mit diesen Renten insbesondere in kaufkraftschwachen Ländern fürstlich leben.

Es kann nicht sein, dass Tausende von Kindern im Ausland von den Schweizer Steuer- und Gebührenzahlern finanziert werden. Deshalb bitte ich Sie, diese Initiative anzunehmen. Ich begreife, dass ein AHV-Rentner in der Schweiz keine Kinder lediglich mit der AHV durchbringen kann; deshalb gibt es auch die Kinderrente. Diese will ich nicht als Gesamtes anfechten, ich will einzig, dass die Kinderrenten nur ausbezahlt werden, wenn die Kinder auch tatsächlich in der Schweiz wohnen.

Ich bitte Sie deshalb, diese parlamentarische Initiative anzunehmen.