Fässler Daniel · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte das mit aller Bestimmtheit unterstreichen, was Kollege Bischof gesagt hat.

Meine nicht mehr bestehende Interessenbindung sei noch offengelegt: Ich war Präsident der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, einer regionalen Aufsichtsbehörde der Kantone der Ostschweiz, welche die Kantone von Thurgau bis und mit Graubünden und den Kanton Tessin umfasste.

Es war eine jahrelange Streitigkeit zwischen den regionalen Aufsichtsbehörden nicht nur der Ostschweiz, sondern auch der Zentralschweiz und der Westschweiz auf der einen Seite und der Oberaufsichtsbehörde auf der anderen Seite. Die Oberaufsichtskommission wollte das eigentlich anhand des geltenden Rechts mit Weisungen durchsetzen. Dagegen haben sich die Kantone zur Wehr gesetzt und auch ein Rechtsgutachten eingeholt. Dieses Rechtsgutachten wurde inhaltlich nicht bestritten. Es hat festgestellt, dass es Sache der Kantone sei, sich im Rahmen ihrer Organisationsautonomie zu organisieren.

In diesem Sinne ersuche ich Sie eindringlich, hier der grossen Minderheit zu folgen und dieses Ansinnen der Mehrheit abzulehnen.