Wermuth Cédric · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Besten Dank für die Frage, Herr Flach. Ich habe Ihnen im Gegenteil vier Etappen aufgeführt, in denen wir die Zukunft der Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union sehen. Ich wiederhole sie gerne noch einmal.

Zum Ersten sind da die Verstetigung, die Erhöhung und zuerst selbstverständlich die Deblockierung der Kohäsionsmilliarde; da haben wir offenbar Konsens. Sie können schon die Hände verwerfen, ich höre nachher gerne zu, was Sie vorschlagen.

Das Zweite ist die sozialpartnerschaftliche Annäherung an die Entwicklung der Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union. [PAGE 1322]

Das Dritte sind die konkreten Kooperationsprogramme in den Bereichen, die ich erwähnt habe - Horizon, Erasmus - und die Sie kennen, ebenso wie die Ausarbeitung von Angeboten an die Europäische Union für die Zusammenarbeit, insbesondere bei Themen wie der Klimakrise, die gerade auch Ihnen wichtig sind.

Viertens müssen wir die ungeklärte institutionelle Frage unter dem richtigen Vorzeichen noch einmal auf den Tisch bringen. Das richtige Vorzeichen ist die Frage der demokratischen Souveränität, in der wir uns hoffentlich ebenfalls einig sind.

Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, hier und heute mehr Wolken zu versprechen, die Sie sich vielleicht wünschen würden. Das, was ich hier ausgeführt habe, ist die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, und das ist unsere Aufgabe.