Glättli Balthasar · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Ich mache mir Sorgen, wir Grünen machen uns Sorgen: In einer Welt, die sich ändert, zum Teil herausfordernd, zum Teil bedrohend, in einer sich immer rascher wandelnden Welt, da muss Demokratie mehr bedeuten, mehr liefern als die Möglichkeit zum Veto, zum Status quo.

Das gilt mit Rückblick auf das Wochenende für den Klimaschutz, und es gilt mutatis mutandis auch für die Europapolitik. Denn wenn das Umfeld sich ändert, unsere Position aber bleibt, dann ist der Status quo bald nicht mehr das, was er heute ist. Wenn alles so bleibt, wie es ist, bleibt bald nichts mehr so, wie es ist. Das gilt für die Europapolitik. Der Bundesrat hat weder eine europapolitische Vision noch zumindest einen griffigen Plan B, nachdem er bei den Verhandlungen selbst die Tür zugeschlagen hat.

Die politische Schweiz scheint in dieser Frage in wohltönender Sprachlosigkeit gefangen, habe ich ein wenig das Gefühl. Was meine ich? Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel. Es ist eine Anekdote, aber eine sprechende Anekdote. Wir haben eine neue Partei in diesem Land, sie heisst "Die Mitte". Ihr Anspruch: "Wir halten das Land zusammen." Diese Partei kommentiert den Abbruch der Verhandlungen mit der EU irgendwann am Abend - alle hatten ihre Kommentare schon geschrieben - mit den bezeichnenden Worten: "Die Mitte nimmt den Entscheid des Bundesrates zur Kenntnis." Brutal nüchterner kann es nicht auf den Punkt gebracht werden. Der Vorrat an europapolitischer Gemeinsamkeit innerhalb dieser [PAGE 1323] Klammer ist praktisch auf null geschrumpft: Handelskammer beider Basel, Steuerdumping-Briefkästen in Zug, Leere dazwischen.

Wie kommen wir weiter? Zuerst müssen wir den Souveränitätsfetisch hinterfragen. Souveränität darf kein Fetisch auf dem Papier sein. Nein, reale Souveränität, so wie ich, wie wir Grünen sie verstehen, misst sich daran, wie wir in einer gegebenen Welt innerhalb gegebener Umstände den Lauf der Dinge ganz konkret in unserem Sinne, im Sinne des Gemeinwohls beeinflussen können. Oder in Abwandlung des bekannten Zitats von Reinhold Niebuhr: Souveränität ist der Realismus, Dinge anzuerkennen, die ich nicht ändern kann, der Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden. Souveränität ist nicht etwas auf dem Papier, sondern Souveränität ist das Schaffen von realen Handlungsspielräumen.

Ich muss es leider sagen: Es war, um es höflich zu formulieren, sehr viel Diplomatie in diesen Antworten des Bundesrates. Aber bei allen leeren Antworten gibt es doch einige Antworten, die glasklar sind. Frage 3 von uns Grünen: "Gewähren die aktuell diskutierten Alternativen - EWR, EU-Beitritt - der Schweiz mehr oder weniger Autonomie in den drei umstrittenen Bereichen?" Antwort: "Die genannten Alternativen würden der Schweiz in den Bereichen flankierende Massnahmen, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen Verpflichtungen auferlegen, die über das hinausgehen, was im institutionellen Abkommen vorgesehen war." Deshalb sage ich, sagen die Grünen weiterhin: Es war ein Fehler, diese Verhandlungen abzubrechen.

Man sagt jetzt, wir seien zurück auf Feld eins. Das wäre ja schön. Wir sind zurück auf Feld null, und wir müssen in der Schweiz zuerst wieder dieses Fundament bilden, das die Bilateralen überhaupt ermöglicht hat. Es geht um das Verständnis dafür, dass man die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, des Gewerbes und der exportierenden Industrie zusammenbringen muss; dass Europa nicht nur eine Vision für Frieden, Gleichstellung, Klimaschutz und Green Deal ist, sondern auch einfach eine Realität; und dass wir auf dem Terrain an der Verbesserung dieser Realität arbeiten müssen - für die halbe Million Schweizerinnen und Schweizer, die in der EU leben, für die anderthalb Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz und für die Hunderttausende Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die gemeinsam eine bessere Zukunft wollen.