Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Danke, Frau Nationalrätin Badran. Ein wichtiges Prinzip in den Verhandlungen zu diesem Rahmenabkommen war das Parallelismus-Prinzip. Das heisst, wir konnten nicht seriell eine Frage nach der anderen klären, sondern mussten nach dem Prinzip "Nothing is agreed until everything is agreed" parallel verhandeln. Auch die letzten drei Bereiche, in denen von Frau Staatssekretärin Leu zwischen Januar und Anfang April in Brüssel substanziell nachverhandelt wurde, mussten diesem Prinzip gehorchen.

Sie haben es gehört, wir haben es auch öffentlich gesagt: Bei den Beihilfen sind wir einer Lösung viel näher gekommen. Doch die Europäische Union hat gemäss dem Parallelismus-Prinzip ganz klar gesagt, dies sei jetzt nicht erledigt, wenn nicht auch das andere erledigt sei. Bei der Auslegung der Personenfreizügigkeit für die Europäische Union, der Freizügigkeit der Unionsbürger und der Schweizer sowie der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen - das waren für beide Seiten essenzielle Eckpfeiler - waren die Differenzen derart substanziell, dass eine Annäherung nicht möglich war, weil es eben grundlegende Änderungen gebraucht hätte.

Ich sage noch einen Satz dazu: Das war für die Europäische Union eigentlich der Grund für die Verhandlungen. Wenn man in der Geschichte zurückgeht, um zu schauen, wofür man mit dem Rahmenabkommen überhaupt einen Weg gesucht hat, dann sieht man, dass es dort gerade darum ging, die unterschiedlichen Auslegungen der Personenfreizügigkeit zu lösen. Und dieses Ziel konnte nicht erreicht werden.